Von: APA/dpa
Das israelische Parlament stimmt am Montag über zwei umstrittene Gesetzentwürfe ab, die die Arbeit des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) massiv einschränken sollen. Ziel des Vorhabens von Abgeordneten der Regierung und der Opposition ist es, UNRWA als Terrororganisation einzustufen und Behörden in Israel Kontakt mit der Organisation zu untersagen. Es soll die Arbeit des Hilfswerks auf israelischem Territorium verbieten.
UNO-Generalsekretär António Guterres hatte sich deutlich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Ein solches Gesetz würde die Anstrengungen, das menschliche Leid und die Spannungen im Gazastreifen – und auch im Westjordanland und in Ostjerusalem – zu lindern, “ersticken”, warnte er zu Beginn des Monats. “Es wäre eine Katastrophe in einem jetzt schon kompletten Desaster.”
Medien zufolge haben Vertreter des Außenministeriums Bedenken über die praktischen Konsequenzen geäußert, sollten die Gesetzesänderungen wie erwartet in dritter und damit letzter Lesung gebilligt werden. Im schlimmsten Fall drohe ein Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen.
Israel hatte in der Vergangenheit immer wieder schwere Vorwürfe gegen UNRWA erhoben. Demnach sollen mehrere Mitarbeiter der Organisation in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sein.
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8 Kommentare auf "Israels Parlament stimmt über Einschränkung des UNRWA ab"
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nicht einmal Nordkorea stellt sich selbst derart außerhalb der Staatengesellschaft, wird aber überproportional beschimpft, imho
Israel sig wie viel die Staaten”gemeinschaft” Wert isch mit Blick auf Kiew und Hongkong und Schlussfolgert lei besser als du.
@Goennenihrwichtigtuer Jo, Hongkonger… Ne, echt, danke für den Lacher!
N.G. Troll nit ummer, die ondern Kinder lochen schun… Grins
Passt ins Bild:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/israel-gazastreifen-aushungern-finanzminister-100.html
Zweite Aussage eines hochrangigen Politikers, man wolle in Zukunft den Gazastreifen mit Israels besiedeln.
Wo hat man zuletzt solche Ausagen gelesen und gehört? Lang lang ists her….
Ein neuer Schurkenstaat ist geboren.
..nicht die Arbeit einschränken, verbieten diese Organisation! Versteckte Organisation der Hamas!
Israel wird von Tag zu Tag schlimmer