Israels Sicherheitskabinett soll Hamas-Vorschlag prüfen

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will noch im Tagesverlauf über den Vorschlag der Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen beraten. Netanyahu werde dazu für den Abend eine Sitzung des Sicherheitskabinetts einberufen, verlautete sein Büro. Zuvor werde Netanyahu zudem mit seinen Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen für eine Waffenruhe die Vorschläge der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe erörtern.

Ägypten, Katar und die USA versuchen seit Monaten eine Waffenruhe und die Freilassung der verbliebenen 120 israelischen Hamas-Geiseln zu vermitteln. Die Hamas fordert ein Ende des Krieges und einen vollständigen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen, während Israel nur zu vorübergehenden Kampfpausen bereit ist und die Hamas zerschlagen will. Die Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten hatten dem israelischen Verhandlungsteam am Donnerstag einen Kompromiss-Entwurf der Terrororganisation vorgelegt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Mittwoch mit.

Die Hamas teilte mit, sie tausche mit den Vermittlern “einige Ideen” aus, um ein Ende des Kriegs in dem abgeriegelten Küstenstreifen zu erreichen. Der Inhalt des Hamas-Vorschlags und inwieweit er vom zuletzt diskutierten Plan abweicht, war zunächst nicht bekannt. “Unser Ziel ist es, den Krieg zu beenden und einen vollständigen Rückzug (der israelischen Streitkräfte) aus dem Gazastreifen zu erreichen”, zitierte die Zeitung “The Times of Israel” aus einer Stellungnahme der Islamisten. Die Hamas sei flexibel in ihren Forderungen, während Israel versuche “zu täuschen und auszuweichen”.

Bereits seit Monaten laufen indirekte Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas – bisher ohne Erfolg. Auch der Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellte dreistufige Plan für eine Waffenruhe brachte keinen Durchbruch. Der Plan sah zunächst eine vorübergehende Feuerpause vor, während derer weibliche, alte und kranke israelische Geiseln freikommen sollten. Im Gegenzug sollten in Israel inhaftierte Palästinenser freigelassen werden. In der nächsten Phase hätten die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln auf freien Fuß kommen sollen. In einer letzten Phase wäre dem Entwurf zufolge mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens begonnen worden.

Der UNO-Sicherheitsrat unterstützte den Vorschlag und nahm eine entsprechende Resolution an. Die Hamas forderte allerdings eine Reihe von Änderungen. So verlangten die Islamisten bereits im ersten Schritt einen dauerhaften Waffenstillstand, was Israels Regierung jedoch ablehnte. Sie betonte bisher stets, der Krieg werde erst enden, wenn Israel alle seine Ziele erreicht habe, darunter die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung aller Geiseln.

Unterdessen gab die UNO bekannt, dass rund neun von zehn Menschen im Gazastreifen seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas mindestens einmal vertrieben worden. Es werde von rund 1,9 Millionen Vertriebenen im Gazastreifen ausgegangen, sagte Andrea De Domenico vom UNO-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) am Mittwoch. “Wir schätzen, dass neun von zehn Menschen im Gazastreifen seit Oktober mindestens einmal, wenn nicht bis zu zehnmal, (…) vertrieben wurden.”