Israels Sicherheitskabinett stimmte Waffenruhe in Gaza zu

Von: APA/dpa/Reuters

Israels Sicherheitskabinett hat das Abkommen mit der Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge gebilligt. Das teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Freitagnachmittag mit. Die Vereinbarung muss noch von der gesamten israelischen Regierung genehmigt werden. Zuvor stellte Netanyahu bereits den Beginn der Freilassung von israelischen Geiseln für Sonntag in Aussicht.

Das Abkommen sieht vor, dass am Sonntag eine Waffenruhe im Gazastreifen beginnt. In einer ersten Phase sollen dabei insgesamt 33 Geiseln, die die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und mit ihr verbündete Gruppen bei ihrem Angriff am 7. Oktober 2023 verschleppt hatten, freigelassen werden.

Regierung soll doch noch am Freitag zusammenkommen

Die Sitzung der gesamten Regierung soll israelischen Medien zufolge noch am Freitagnachmittag stattfinden. Zuvor hatte es in Berichten geheißen, dass sie erst am Samstagabend, nach Ende des jüdischen Ruhetags Schabbat, zusammenkommen werde. Dieser beginnt am Freitagabend. An dem späteren Termin hatten unter anderem Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln Kritik geübt, weil sie eine Verzögerung des Beginns der Waffenruhe und damit auch der Freilassung der Entführten fürchten. Planmäßig soll die Waffenruhe am Sonntag um 12.15 Uhr Ortszeit (11.15 Uhr MEZ) beginnen. Eine Billigung des Abkommens durch das Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung galt trotz des Widerstands der rechtsextremen Politiker als gesichert.

Mehrere rechtsextreme Politiker drohen mit einem Verlassen der Regierung, sollte das Abkommen gebilligt werden. Netanyahu könnte deshalb seine Regierungsmehrheit im Parlament verlieren, sollten mehrere Parteien ihre Drohungen wahr machen. Die Regierungspartei Likud kritisierte bereits die Drohung des Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir und ließ verlauten, dass jeder, der eine rechte Regierung stürze, als Schande in Erinnerung bleiben werde. Oppositionsführer Yair Lapid hat aber bereits angekündigt, er wäre in einem solchen Fall bereit, Netanyahu für einen Geisel-Deal ein “Sicherheitsnetz” im Parlament zu bieten.

Auf Details einer zweiten und dritten Phase des Abkommens wollen sich die Konfliktparteien erst während der ersten Phase einigen.

Die israelische Zeitung “Haaretz” berichtete unterdessen, dass die Hamas die Namen der für die Freilassung vorgesehenen Geiseln erst am Tag ihrer Freilassung bekanntgeben werde. Israel will sie demnach aber erst dann veröffentlichen, sobald die Betroffenen an die israelische Armee übergeben und ihre Familien benachrichtigt worden sind. Israelische Medien veröffentlichten unterdessen bereits eine Liste mit den Namen der 33 Entführten, die in der ersten Phase freikommen sollen, darunter Frauen, zwei Kinder und ältere Menschen. Die meisten von ihnen sollen am Leben sein. Wie die APA am Donnerstag aus informierten Kreisen erfuhr, soll unter den ersten 33 Geiseln auch der österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger Tal Shoham sein.

Hamas: Alle Hindernisse beseitigt

Eigentlich hatte die Regierung bereits am Donnerstag abstimmen sollen. Wegen der Differenzen zwischen verschiedenen Ministern verschob sie allerdings das Treffen. Zudem warf sie der Hamas vor, in einigen Punkten von der Vereinbarung abzurücken. Am Freitag erklärte die Gruppe, alle Hindernisse im Zusammenhang mit dem Abkommen seien beseitigt.

Am Mittwoch hatten sich Israel und die Hamas auf eine Feuerpause geeinigt, die am Sonntag in Kraft treten soll. Die Vereinbarung sieht im Grundsatz eine zunächst sechswöchige Waffenruhe und die Freilassung einiger Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene aus israelischer Haft entlassen werden. Im ersten Schritt sollen 33 Geiseln der Hamas freigelassen werden: alle Frauen, Kinder und Männer über 50. Israel will dafür alle Frauen und Kinder unter 19 Jahren aus den Gefängnissen entlassen. Später soll sich das israelische Militär schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Trotz der Einigung gingen die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen auch am Freitag weiter. Nach palästinensischen Angaben starben mindestens 101 Menschen seit der Einigung.

USA rechnen mit vereinbartem Start der Waffenruhe

Die USA gehen davon aus, dass die Feuerpause wie geplant beginnt. Die Vereinbarung sei auf dem richtigen Weg und man erwarte, dass der Waffenstillstand “noch an diesem Wochenende” in Kraft treten werde, sagte Präsidialamtssprecher John Kirby. “Wir sehen nichts, was darauf hindeutet, dass das Abkommen zum jetzigen Zeitpunkt scheitert”, sagte er am Donnerstag auf CNN.

Laut Weltgesundheitsorganisation WHO ist es wahrscheinlich, dass die Hilfslieferungen in den Gazastreifen mit Beginn der Feuerpause deutlich zunehmen. Rund 600 Lastwagen täglich könnten die Grenzen passieren. “Die Möglichkeit besteht, insbesondere wenn andere Grenzübergänge geöffnet werden”, sagte Rik Peeperkorn, WHO-Beauftragter für die Palästinenser-Gebiete, bei einer Pressekonferenz in Genf. Zudem könnten mehr Patienten aus dem Gebiet evakuiert werden. Nach UNO-Angaben fuhren Anfang Jänner im Schnitt täglich 51 Lkw mit Hilfsgütern in den Gazastreifen.

Der Krieg wurde durch den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Dabei starben 1.200 Menschen, 250 weitere wurden verschleppt. Von den Entführten sollen sich noch 98 im Gazastreifen befinden. Durch die auf den Überfall folgende israelische Offensive in dem dicht besiedelten Gebiet wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 46.000 Menschen getötet.