Von: luk
Bozen – “Die Ankündigung Italiens, Schiffe von Hilfsorganisationen, welche Migranten nach Italien bringen, nicht mehr in Italien anlanden zu lassen, geht in die richtige Richtung” sagt das Südtiroler Mitglied im Europäischen Parlament Herbert Dorfmann. Diese Nachricht, so Dorfmann weiter, habe gestern für viel Aufmerksamkeit in Brüssel gesorgt. Allein in den letzten zwei Tagen sind rund 12.000 Flüchtlinge nach Italien gebracht worden. “Trotz Beschlüssen im Europäischen Parlament und im Rat zeigen sich die europäischen Staaten wenig solidarisch bei der Bewältigung dieses Ansturms und lassen Italien ziemlich allein. Wenn Italien nun Druck aufbaut, ist das nur folgerichtig und auch dringend notwendig.”
“Es ist an der Zeit, dass europäische Behörden, allen voran die Grenzschutzbehörde Frontex, die Kontrolle über die Vorgänge im Mittelmeer zurückgewinnen. Ein erster Schritt dorthin ist eine Koordination der Küstenwache. Diese ist aber nicht möglich, wenn internationale Hilfsorganisationen sich jeder Kontrolle entziehen und die Überfahrt von Menschen von Libyen nach Italien organisieren, ohne sich dann zu kümmern, was mit diesen Menschen in Italien und in Europa passiert”, meint Herbert Dorfmann.
Es sei offensichtlich, dass die derzeitige Situation die Migration anheizt und die Schlepper begünstigt, die mit der Organisation der Überfahrt Millionen auf dem Rücken bitterarmer Flüchtlinge verdienen. “Ich hoffe daher, dass diese Ankündigung der italienischen Regierung ein wirklicher Weckruf in Brüssel wird, damit nach Monaten der Ankündigung nun endlich Taten folgen, um die Situation im Mittelmeer wieder unter Kontrolle zu bringen. Migration ist eine große Herausforderung unserer Zeit, der man sicher nicht gerecht wird, indem man Illegalität akzeptiert. Vielmehr braucht es einen gemeinsamen europäischen Einsatz, um Migrationsströme einzubremsen und legale Wege und damit sichere Migration für jene Menschen zu gewährleisten, welche aus wirtschaftlichen Gründen in die EU kommen möchten”, meint Herbert Dorfmann abschließend.
“Wenn die EU-Politik versagt hat, hat auch Herr Dorfmann versagt”
Der SVP-EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann erklärte in einem Interview, dass die EU-Politik in Bezug auf das Schlepperwesen und die Masseneinwanderung gescheitert sei. Die Freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, kritisiert diese späte Einsicht und die Untätigkeit des Parlamentariers hinsichtlich der illegalen Masseneinwanderung.
„Die späte Einsicht – ob ernst gemeint oder nicht – tritt bei der SVP sehr gerne vor anstehenden Wahlen ans Tageslicht“, kritisiert die Freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair in einer Aussendung einleitend. „Die in einem Rundfunkinterview getätigten Aussagen des EU-Parlamentariers Herbert Dorfmann, dass die EU-Politik angesichts des Schlepperwesens und der Masseneinwanderung gescheitert sei, ist ein Paradebeispiel einer unglaubwürdigen Wahlkampfrhetorik. Eine gewohnte 180-Gradwende seitens der SVP angesichts der anstehenden Wahlen. Herr Dorfmann ist ein Teil dieser gescheiterten Politik und täte gut daran dies einzusehen“, unterstreicht Mair.
„Es war genau jener Herr Dorfmann, welcher die Freiheitliche Kampagne „Stoppt die Boote“ im Jahr 2014 kritisierte und schon damals das ausufernde Schlepperwesen kleinredete. Der Menschenhandel geht vor der Haustür Europas ungebrochen weiter und die Verantwortlichen in Brüssel schauen in passiver Weise dieser Entwicklung weiter zu. Viele Male hat die SVP hierzulande Freiheitliche Initiativen zum Schutz der EU-Außengrenzen und zur Unterbindung der illegalen Einwanderung abgelehnt. Wenn nun die SVP genau jene Baustellen auf der europäischen Ebene kritisiert und die Politik als gescheitert bewertet, dann ist das nicht nur unglaubwürdig sondern das Eingeständnis der eigenen Niederlage“, unterstreicht Ulli Mair.
„Über viele Jahre sind weder politische Initiativen noch Maßnahmen seitens der Verantwortlichen in die Wege geleitet worden. Je näher die Wahlen rücken, umso mehr wird nun versucht mit Lippenbekenntnissen das eigene Versagen zu kaschieren. Dabei ist die Sache ganz einfach: wenn die EU-Politik versagt hat, wie sie behaupten Herr Abgeordneter Dorfmann, dann haben auch sie versagt“, schließt die Freiheitliche Landtagsabgeordnete.
