Italienische Strafzettel für Deutsche Urlauber: Senatorin will mehr

Von: luk

Bozen/Rom – SVP-Senatorin Julia Unterberger ist zufrieden, dass mit der Wiedereröffnung von EUCARIS wieder italienische Strafzettel an Deutsche Staatsbürger zugestellt werden können. Sie fordert eine Ausdehnung der EU-Richtlinie auf andere Vergehen und eine Überarbeitung der nationalen Gesetzgebung für Mietwagen.

„Gut, dass das Problem mit Deutschland bei der Zustellung von Bußgeldbescheiden an deutsche Autofahrer endlich gelöst wurde. Nun ist zu hoffen, dass die Situation auch für Österreich und die Niederlande, die beiden anderen Länder, die Italien den Zugang zur EUCARIS-Plattform, das europäische Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem, blockiert haben, so schnell wie möglich geklärt wird”, so die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, die das Thema vor zwei Wochen in der Fragestunde an Minister Salvini im Senat zur Sprache gebracht hatte.

Das Problem ist angeblich entstanden, weil Italien die Plattform auch für Verkehrsvergehen genutzt habe, die in der europäischen Richtlinie 2015/413 nicht vorgesehen sind. Diese sieht nämlich den Datenaustausch nur für acht Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor: Geschwindigkeitsüberschreitung, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, Überfahren einer roten Ampel, Trunkenheit am Steuer, Fahren unter Drogeneinfluss, Nichttragen eines Schutzhelms, unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens und die Benutzung eines Mobiltelefons während des Fahrens. “Die Richtlinie lässt eine ganze Reihe von Verstößen aus, wie z.B. das unerlaubte Befahren verkehrsberuhigter Zonen, das Parken im Halteverbot, gefährliches Überholen und die Nichtbezahlung von Mautgebühren.”

“Um die Sicherheit im Straßenverkehr und die Gleichbehandlung aller Autofahrer zu gewährleisten, muss die Richtlinie daher dahingehend geändert werden, dass sie auf die derzeit ausgeschlossenen Verkehrsvergehen ausgedehnt wird. Auf nationaler Ebene müssen auch die Vorschriften für Mietfahrzeuge überarbeitet werden, indem die gesamtschuldnerische Haftung der Fahrzeughalter wieder eingeführt wird. Die Vermieter übermitteln den Gemeinden zur Zeit oft ungenaue Daten über diejenigen die das Fahrzeug ausgeliehen haben. Die Gemeinden sind dann nicht in der Lage Bußgeldbescheide zuzustellen, weil die derzeitigen Vorschriften die Vermieter von jeglicher Verantwortung entbinden. In diesem letzten Punkt warten wir darauf, dass die Regierung einen von unserer Gruppe eingebrachten Änderungsantrag zur Reform der Straßenverkehrsordnung annimmt, wie von Minister Salvini im Rahmen der Fragestunde zugesichert”, so Unterberger.