Von: mk
Bozen – Die Freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, sieht in der späten Kritik der SVP am „Ius soli“ eine unglaubwürdige Aktion, die mit dem bisherigen politischen Verhalten der Volkspartei nicht übereinstimme Die Schwäche der Landesregierung liege in ihrer Nibelungentreue zum PD und der damit zusammenhängenden sprunghaften Politik, die in Südtirol nicht auf fruchtbaren Boden falle.
„Das laue Kritiklüftchen der SVP an ihrer Mutterpartei PD zur geplanten Erleichterung der Einbürgerungen im Zeichen des „Ius soli“ ist weder ernst gemeint, noch wird der PD Notiz davon nehmen. Das späte Erwachen der SVP und anderer Bewegungen in Vorwahlzeiten zur Einwanderungsproblematik nimmt immer groteskere Züge in Form eines verkrampften Wahlkampfes an. Mit billigen Methoden wird versucht, von der offensichtlichen linken Schlagseite dieser Parteien abzulenken, die bisher alles Erdenkliche unternommen haben, um unserer Heimat das Multikultiparadies aufzuzwingen“, kritisiert die Freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair in einer Aussendung einleitend.
Es bleibe die Frage offen, wie viel an Überwindungskraft es der SVP gekostet hat, Kritik am Einbürgerungsgesetz zu üben. „Die liebgewonnene linke Ideologie musste wahrscheinlich wegen der Vorwahlzeit kurz beiseitegelegt werden, um den Schein zu wahren“, gibt Mair zu bedenken.
„Während vor aller Augen die Realität der SVP-Politik vollkommen anderes aussieht als die stille Kritik dieser Partei am Ius-soli-Vorstoß des PD, schwindet das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Landesregierung. Das Integrationsgesetz des Landes mit dem roten Teppich für Einwanderer, das Gedeihen von Asylantenunterkünften im ganzen Land und die offensichtliche Überfremdung unserer Städte sprechen eine ganz andere Sprache. Die SVP war nicht fähig und nicht willens Südtirol vor dieser Entwicklung zu schützen und insbesondere ist es ihr nicht gelungen, die Anliegen und Bedürfnisse der deutschen und ladinischen Volksgruppe zu verteidigen“, hält Mair fest.
„Trotz des stumpfen Wahlkampfgepoltere der SVP wird auch künftig die Nibelungentreue zum PD garantiert sein. Die SVP wird aus diesem Pakt, der Südtirol nichts Gutes gebracht hat, nicht mehr herauskommen. Mit dem „Ius soli“ wird die Überfremdung unserer Heimat beschleunigt und neue Anreize zur Einwanderung erschlossen. Die Folgen für den Schutz unserer Volksgruppen wären verheerend“, so Ulli Mair abschließend.
