Von: luk
Bozen/Rom – Die SVP hat „größte Schwierigkeiten“ mit dem PD-Entwurf zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht. Am liebsten wäre es dem Edelweiß, der PD ließe von dem Vorhaben ab, weil es aber nicht danach aussieht, ist man in der Brennerstraße bestrebt, darin „Integrationsnachweise“ zu verankern. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, erklärt die SVP bei einer möglichen Vertrauensabstimmung dagegen zu stimmen.
Bekanntlich will der PD vom „Ius sanguinis“ (Abstammungsrecht) zum „Ius soli“ (Recht des Bodens) übergehen. Alle in Italien geborenen Migrantenkinder würden damit automatisch die Staatsbürgerschaft erlangen, sofern ein Elternteil fünf Jahre ansässig ist und über eine ständige Aufenthaltsgenehmigung verfügt.
Die Koppelung an Jahre oder einen Bildungszyklus ist der SVP jedoch zu wenig. Deshalb fordert man Integrationsleistungen – wie Sprachkurse – ein.