Ja zum Landesgesetzentwurf zur Gemeindenfinanzierung

Von: mk

Bozen – Am heutigen Montagvormittag ist der I. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages zusammengetreten und hat sich mit dem Landesgesetzentwurf Nr. 22/24 „Neuordnung der Bestimmungen hinsichtlich der Finanzen der örtlichen Körperschaften“, eingebracht von Landeshauptmann Arno Kompatscher, befasst.

Wie es im Begleitbericht zum LGE heißt, wurde der Bereich der Gemeindenfinanzierung in den letzten Jahrzehnten verschiedenen Reformen unterzogen, die Bestimmungen in diesem Bereich wurden jedoch nie systematisch überarbeitet. Nun ziele der vorgeschlagene Gesetzestext „vorrangig darauf ab, die Bestimmungen im Bereich der Finanzen der örtlichen Körperschaften zu vereinheitlichen, klar zu strukturieren und obsolete Gesetzesbestimmungen aufzuheben“.

Der LGE wurde mit drei Ja-Stimmen (Vorsitzende Scarafoni sowie die Abgeordneten Noggler und Stauder) und drei Enthaltungen (Abgeordnete Atz Tammerle, Holzeisen und A. Ploner) gebilligt und wird dann demnächst vom Plenum des Landtags behandelt werden. „Der Präsident des Rates der Gemeinden hat jedoch darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht noch einige Änderungsanträge am Gesetzentwurf notwendig sind, die dann in Plenum behandelt werden“, so Anna Scarafoni, Vorsitzende des I. GGA.

Zudem hat sich der Ausschuss mit dem Antrag des Abgeordneten Alex Ploner (Team K) auf Anhörung von Lehrpersonen und Schulführungskräften zur Situation an Südtirols Schulen beschäftigt: Dieser war bereits in der vergangenen Sitzung angenommen worden, die Anhörung soll im Herbst stattfinden. „Wir haben heute die Modalitäten zur Anhörung festgelegt, u.a. dass diese allen Abgeordneten offenstehen, nicht aber der Öffentlichkeit zugänglich sein wird. Eingeladen werden Lehrpersonen und Schulführungskräfte von Ober- und Berufsschulen und von Kindergärten sowie auch nicht unterrichtendes Personal“, führte Scarafoni aus.

Antragseinbringer Alex Ploner verwies auf die Anhörung von Vertretern der Grund- und Mittelschulen, die in der vergangenen Legislatur stattgefunden hatte, und unterstrich: „Mit der nun geplanten Anhörung bekommen wir ein kompletteres Bild der Situation an den Bildungseinrichtungen im Land.“ Er hoffe, so Ploner weiter, dass auch die Bildungslandesräte den Termin wahrnehmen werden.