Japans Regierungskoalition verliert Mehrheit

Von: APA/Reuters

Japans Regierungskoalition hat bei der Parlamentswahl am Sonntag einem Zwischenergebnis zufolge ihre Mehrheit verloren. Das berichtete der Rundfunksender NHK und berief sich auf einen Auszählungsstand, demzufolge die Zuteilung von 445 der 465 Sitze im Unterhaus feststand. Davon entfielen lediglich 209 Mandate auf die seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) von Ministerpräsident Shigeru Ishiba und ihren Koalitionspartner Komeito.

Zuletzt hatte die Koalition 279 Abgeordnete. Die LDP steht nun vor einer schwierigen Partnersuche. Ishiba kündigte an, er wolle zunächst das Endergebnis abwarten, mit dem am Montag gerechnet wird.

Die Unsicherheit über die künftige Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt dürfte auch die Finanzmärkte bewegen. Es wird erwartet, dass der japanische Aktienmarkt und der Yen nachgeben, während die Renditen von Staatsanleihen mit längeren Laufzeiten steigen dürften.

Größter Wahlgewinner war die oppositionelle Konstitutionell-Demokratische Partei Japans, die sich dem Zwischenstand zufolge auf 143 von bisher 98 Mandate verbesserte. Eine Schlüsselrolle für die Regierungsbildung könnte kleineren Parteien wie der Demokratischen Partei für das Volk (DPP) mit vorläufig 27 Sitzen oder der Japanischen Innovationspartei mit zunächst 35 Mandaten zufallen. Die Wahl fand neun Tage vor dem Urnengang in den USA statt, Japans engstem Verbündeten.

Die Wähler straften Ishibas Partei offenbar wegen eines Finanzierungsskandals und der Inflation ab. “Ich denke, dass diese Ergebnisse die Folge eines schonungslosen Urteils über die LDP sind … das aus verschiedenen Faktoren resultiert”, sagte Shinjiro Koizumi, der Wahlkampfleiter der LDP, gegenüber NHK.

Ishiba hatte den Urnengang unmittelbar nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im vergangenen Monat angesetzt. Er hatte die Hoffnung, Rückhalt für sein Amt als Ministerpräsident zu bekommen. Sein Vorgänger Fumio Kishida war zurückgetreten, nachdem er in Umfragen die Unterstützung für seine Politik aufgrund der Verärgerung über die hohe Inflation und eines Skandals um nicht erfasste Spenden an Abgeordnete verloren hatte.

Die LDP prägte als Regierungspartei Japan nach dem Zweiten Weltkrieg und verfügte lange über eine absolute Mehrheit im Parlament. 2012 kam sie nach einer kurzen Phase der Opposition wieder an die Macht. Auch 1993 verlor sie nur kurzzeitig die Macht, als eine Koalition aus sieben Parteien eine Regierung bildete, die weniger als ein Jahr lang Bestand hatte.

Die sich nun abzeichnenden schwierigen Koalitionsgespräche könnten die Märkte in Aufruhr versetzen und der Bank of Japan (BoJ) Kopfzerbrechen bereiten. Denn Ishiba muss möglicherweise einen Koalitionspartner wählen, der die Beibehaltung von Zinssätzen nahe Null befürwortet, während die Zentralbank diese schrittweise anheben will. “Mit einer unbeständigeren politischen Landschaft wird es sehr viel schwieriger werden, eine Wirtschaftspolitik durchzusetzen, die Steuererhöhungen etwa zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben beinhaltet”, sagte Masafumi Fujihara, Professor für Politik an der Universität Yamanashi. “Ohne eine starke Regierung wäre es für die BoJ schwieriger, die Zinsen zu erhöhen und den schwachen Yen unter Kontrolle zu halten.”