Von: mk
Bozen – Die Corona-Maßnahmen haben auch und besonders Jugendliche hart getroffen – sowohl durch den monatelangen Fernunterricht als auch durch die Einschränkungen der Freizeitmöglichkeiten. Vielfach wird angeprangert, dass über die Köpfe der betroffenen hinweg entschieden worden sei. Ein Begehrensantrag, den der SVP-Landtagsabgeordnete Helmut Tauber als Erstunterzeichner mit weiteren sechs Kollegen der SVP-Fraktion eingebracht hat, soll hier Abhilfe schaffen. „Wir fordern die italienische Regierung auf, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, um auch den Jugendlichen eine Mitsprache bei der Gestaltung ihrer Zukunft zu gewähren“, erklärt Tauber kurz den Inhalt des Antrages.
Angesichts der demografischen Entwicklung hin zu einer alternden Gesellschaft seien Maßnahmen dringend notwendig, um das Gleichgewicht der Generationen bei demokratischen Entscheidungen zu fördern. Politik werde derzeit vor allem von „Älteren“ gemacht, das Gleichgewicht stimme nicht mehr. Darauf macht auch der Südtiroler Jugendring bereits seit Jahren aufmerksam.
Der Generationenkonflikt breche immer wieder auf; nicht nur aktuell bei den Corona-Maßnahmen; er sei spürbar bei vielen aktuellen politischen Themen – vom Klimawandel über die Rentenabsicherung bis hin zu neuen Arbeitsmodellen und dem Grundeinkommen. „Es braucht eine neue Form der Politik, die junge Menschen in die wichtigen politischen Entscheidungsprozesse mit einbezieht und vermehrt jugendrelevante Themen in das Zentrum der politischen Debatte rückt“, begründet Tauber seine Initiative.
Tauber meint weiter: „Nicht erst seit der ‚Fridays for Future‘-Bewegung wissen wir, dass Jugendliche auch unter 18 Jahren an Politik und vor allem an gesellschaftlich relevanten Themen sehr interessiert sind. Dennoch haben sie relativ wenig Mitgestaltungsmöglichkeiten in unserem politischen System, da das aktive Wahlrecht den über 18-Jährigen vorbehalten ist. Junge Menschen wollen verstärkt Verantwortung für sich und die Gesellschaft übernehmen und das gilt es ihnen auch zu ermöglichen.“
Das Wahlalter zu senken, ist nur durch eine Verfassungsänderung möglich. Deshalb ist der Begehrensantrag an die italienische Regierung gerichtet. Er wird diese Woche im Landtag behandelt und auch von Teilen der Opposition unterstützt. Die Forderung an die Regierung lautet, die politische Bildung weiter zu stärken und das aktive Wahlalter auf 16 abzusenken.
„Wir sind davon überzeugt, dass den jungen Leuten dies zugestanden werden muss, zumal sie die Konsequenzen für die heute getroffenen politischen Entscheidungen, über die sie nicht mitbestimmen können, tragen müssen. Eine mögliche Lösung sehen wir darin, verstärkt in die politische Bildung zu intensivieren und das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. So kann es gelingen, die Jugend besser in die Politik und deren Entscheidungen einzubinden“, ist Tauber überzeugt.
Unterstützung der Jungen Generation in der SVP
Die Junge Generation in der SVP unterstützt die Forderung, das aktive Wahlalter von 18 Jahren, beziehungsweise von 25 Jahren, auf 16 Jahre zu senken. Junge Menschen treffen heute schon grundlegende Lebensentscheidungen, wie beispielsweise die Berufswahl, und müssen gesellschaftliche Lasten tragen – zu Pflichten gehören aber auch Rechte, das Wahlrecht sollte da nicht fehlen. Der demographische Wandel führt zu einer stetigen Verschiebung von Wählergruppen und Themen zugunsten der älteren Generation. Das einheitliche aktive Wahlrecht ab 16 Jahre würde daher einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leisten.
„Entscheidungen zu Bildung, Digitalisierung und Umwelt werden bislang ohne die Beteiligung der Jugendlichen getroffen, obwohl sie zukünftig die entsprechenden Folgen zu tragen haben“, betont der Landesvorsitzende der Jungen Generation Dominik Oberstaller. „Deshalb begrüßen wir den Begehrensantrag der Abgeordneten der SVP-Fraktion zur einheitlichen Absenkung des Wahlalters.“
Oberstaller ist auch überzeugt, dass mit einer Absenkung des Wahlalters nicht nur Generationengerechtigkeit geschaffen, sondern auch die Wahlbeteiligung erhöht werde: „Jugendliche sind engagierter als früher und stellen dieses Engagement immer wieder unter Beweis. Ihr starkes Demokratievertrauen könnte durch die Möglichkeit einer aktiven Wahlbeteiligung noch weiter gestärkt werden.“
Neben dem Wahlrecht ab 16 Jahren gelte es laut dem Vorsitzenden der Jungen Generation auch vermehrt in die politische Bildung zu investieren: „Wir brauchen verstärkte Maßnahmen im Bereich der politischen Bildung – neben der Schule als konkretem Lernort für Partizipation kommt auch dem nicht-formalen Bildungssektor, indem vor allem Jugendorganisationen aktiv sind, eine entscheidende Rolle zu. Daher braucht es eine entsprechende Unterstützung von politischer Bildung im Rahmen von Jugendarbeit.“
