Von: mk
Bozen – Die Aussagen der ehemaligen Landesrätin Barbara Repetto in einem Medien-Interview, wonach Gianclaudio Bressa dafür bestimmt sei, „der Fraktionschef der SVP-Senatoren im Senat zu werden“ und dies von der Südtiroler Volkspartei im Rahmen der Vereinbarung zur Kandidatur gewährleistet werde, ist laut dem Vorsitzenden der Jungen Generation, Stefan Premstaller, „auf mehreren Ebenen falsch“.
Mindestens drei Dinge müssten dazu festgestellt werden: „Erstens wird das politische Erbe der SVP-Senatoren Hans Berger und Karl Zeller mit Sicherheit nur von den neuen SVP-Exponenten angetreten. Zweitens kann sich der PD glücklich schätzen, dass die SVP einen der ihrigen als Gastkandidat mit unterstützt. Bekanntlich wird der Gast nicht zum Hausherrn. Drittens sind die SVP-Parteigremien dafür zuständig, innerhalb der SVP-Mandatare jenen auszuwählen, der die SVP-Mannschaft in den beiden Kammern anführt.“
Auch im Geiste der Reform der Senatsgeschäftsordnung, die eine eigene Fraktion für Senatoren vorsieht, die einer sprachlichen Minderheit angehören, lese die ehemalige PD Exponentin die Sachlage falsch: „Die Ausnahmeregelung für die Autonomiefraktion ist der Idee des Schutzes der sprachlichen Minderheiten geschuldet. Weder die Senatoren Berger und Zeller noch die anderen Fraktionen im Senat haben diese Ausnahmeregelung gemacht, um dem PD auf Umwegen noch eine Fraktion zu verschaffen“. (siehe Anlage) Im Übrigen werde das Abkommen mit dem PD dadurch begründet, dass sich die SVP nicht alle drei Einmannwahlkreise holen wolle, weil damit die Italiener in Südtirol ohne Sitz blieben: „Wir werden dann sicher nicht den Fraktionsvorsitz herschenken.“
Premstaller gehe davon aus, „dass die Einschätzungen von Frau Repetto über das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen der SVP und dem PD nicht einer Boshaftigkeit geschuldet ist, sondern der Unkenntnis über die aktuellen politischen Umstände in der Partei und auf Ebene der Geschäftsordnung des Senats“.
