JG hält an Forderung nach Mandatsbeschränkung fest

Von: mk

Bozen – Die Junge Generation (JG) spricht im Lichte der gestrigen Entscheidung des Regionalrats von einem bedauerlichen, aber notwendigen Schritt. „An unserer politischen Position halten wir fest: Eine Mandatsbeschränkung ist sinnvoll und wäre ein wichtiger Hebel, um den Generationenwechsel in den Gemeinden zu bewerkstelligen“, fasst die JG-Vorsitzende Anna Künig zusammen.

„Die Mandatsbeschränkung stellt aus unserer Sicht ein wesentliches Instrument dar, um kontinuierliche Erneuerung in der Gemeindepolitik zu gewährleisten und die Teilhabe junger Menschen zu stärken“, betont Anna Künig, Landesvorsitzende der Jungen Generation.

Man verstehe, dass der gestrige Entschluss gefasst wurde, um vor allem Rechtssicherheit für die bereits im Mai stattfindenden Wahlen zu gewährleisten. Trotz inhaltlich anderer Überlegungen und intensiver Diskussionen möglicher Alternativen steht auch für die JG an oberster Stelle, einen klaren und verlässlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen und so Unklarheiten sowie rechtliche Risiken von vornherein auszuschließen.

Dennoch erklärt Künig: „Mit unserer Position wollten wir sicherstellen, dass die Mandatsbeschränkung der Realität vor Ort gerecht wird und gleichzeitig neue Perspektiven in die Politik einfließen können.“ Die JG bekräftigt, dass eine Erneuerung in den Gemeinden dazu beiträgt, das politische System durchlässiger und attraktiver für junge Menschen zu machen. „Gerade für die Jugend ist es wichtig, dass sie politische Rollen einnehmen und gestalten kann. Eine zu lange Amtszeit einzelner Referenten erschwert dies.“

Die Position der JG in Sachen Mandatsbeschränkung bleibt unverändert. „Deshalb halten wir auch am Ziel fest, dass eine Mandatsbeschränkung langfristig wieder gesetzlich eingeführt wird. Dafür werden wir uns auch intern stark machen“, kündigt Künig an.