Von: mk
Bozen – Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am heutigen Dienstagnachmittag in der italienischen Abgeordnetenkammer über die anstehende Sitzung des Europarates vom 17. und 18. Oktober in Brüssel berichtet. Die SVP-Fraktion zeigte sich dabei einmal mehr skeptisch. „Wir warnen eindrücklich davor, das Haushaltsgesetz auf neue Staatsschulden aufzubauen“, betont Fraktionssprecherin Renate Gebhard.
In seinem Bericht zum bevorstehenden Europarat am Dienstag in der Abgeordnetenkammer hat Ministerpräsident Giuseppe Conte folgende drei Zielsetzungen als prioritär benannt: Wachstum, Arbeit und Armutsbekämpfung. „Diese Ziele teilen wir grundsätzlich“, erklärt die SVP-Fraktion aus Sprecherin Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger im Zuge der Diskussion. „Das Problem ist jedoch, dass der Entwurf des Haushaltsgesetzes nicht in diese Richtung geht“, unterstrich die SVP-Fraktionssprecherin Gebhard. Die SVP-Abgeordneten üben vor allem Kritik daran, dass der Haushaltsentwurf zu mehr als der Hälfte auf Schulden fußt. Dies werde im nächsten Jahr noch größere Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit haben. „Wir glauben nicht, dass dies im Sinne der Menschen ist und dass die Bevölkerung diesen Weg einschlagen möchte und befürwortet – wie Ministerpräsident Conte behauptet“, erklärt Renate Gebhard, „denn sie wird die reellen Kosten dafür tragen müssen.“
Außerdem sei es mit Sicherheit nicht im Interesse Italiens, sich innerhalb der Europäischen Union weiter zu isolieren und den europäischen Institutionen für alles die Schuld in die Schuhe zu schieben. „In Zusammenhang mit den Themen Migration und Innere Sicherheit steht Italien zweifelsohne vor großen Herausforderungen“, so Gebhard. Zur Bewältigung derselben sei jedoch eine gute Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern unabdingbar. „Italien muss aufpassen, sich nicht gänzlich von Europa abzusondern – aus wirtschaftlicher Sicht, aber auch in der Folge wiederholter ideologischer Aussagen, die ein Klima des Vertrauens, der Zusammenarbeit und des Respekts stören“, unterstreicht die Südtiroler Parlamentarierin. Die SVP-Fraktion in der Abgeordnetenkammer schließt mit den Worten des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker: „Italien braucht Europa und Europa braucht Italien.“
