Von: apa
Österreich steht beim Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens weiter auf der Bremse. Nach der Liberalisierung im Luftverkehrsbereich halte er “nichts davon, dass man zu rasch andere Schritte ergreift”, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch nach einer Konferenz mit europäischen Amtskollegen in Laxenburg. “Das würde kein Verständnis in der Bevölkerung nach sich ziehen.” Karners bulgarischer Kollege Kalin Stojanow hofft auf ein Ende von Wiens Veto noch heuer.
In Schloss Laxenburg vor den Toren Wiens hatten seit Dienstag Minister und Staatssekretäre aus 15 Staaten Mittel-, Mittel-Ost- und Südeuropas über die brennenden sicherheitspolitischen Fragen beraten, allen voran den Kampf gegen die illegale Migration. Die Forum Salzburg genannte Dialogplattform war im Jahr 2000 von Österreich ins Leben gerufen worden, um die damaligen EU-Beitrittskandidaten Mittelosteuropas sicherheitspolitisch stärker anzubinden. Nach deren Beitritt richtete sich der Fokus in Richtung der Westbalkan-Staaten, die nun als “Freunde des Forum Salzburg” ebenfalls mit an Bord sind.
Die Staaten des Forum Salzburg würden sich auf EU-Ebene als “Tempomacher verstehen, was zentrale Themen der inneren Sicherheit betrifft”, betonte Karner bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Stojanow und dem slowenischen Amtskollegen Boštjan Poklukar. Stojanow übernahm bei der Konferenz den Vorsitz der Staatengruppe von Karner und kündigte an, dass das Forum Salzburg künftig auf EU-Ebene “ihre Positionen noch deutlicher vertreten” werde. So wolle er die am Dienstag beschlossene gemeinsame Erklärung, in der unter anderem ein effektiverer EU-Außengrenzschutz gefordert wird, der neuen EU-Kommission vorlegen.
Das Forum Salzburg arbeite schon seit 24 Jahren “sehr erfolgreich im Bereich der inneren Sicherheit zusammen”, sagte Poklukar. “Unsere Botschaft ist: Gemeinsam sind wir stärker”, unterstrich der slowenische Minister. Er erinnerte daran, dass während des slowenischen Vorsitzes im Forum Salzburg im zweiten Halbjahr 2023 eine Teillösung im Schengen-Streit gefunden werden konnte. Er glaube daran, dass es zu einem Vollbeitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum kommen werde. “Ich bin Optimist und glaube, dass das bis zum Ende des Jahres stattfinden wird”, sagte der bulgarische Innenminister.
Poklukar und Stojanow äußerten auf eine entsprechende Frage der APA Sympathie für die Idee, dass sich das Engagement der Staatengruppe auch in der Besetzung des künftigen EU-Innenkommissars widerspiegeln könnte. “Unsere Länder sind stark und wir würden einen ausgezeichneten Migrationskommissar finden”, sagte Poklukar. “Ich bin der Meinung, dass es sehr gut wäre, wenn ein Vertreter des Forum Salzburg europäischer Kommissar würde”, fügte sein bulgarischer Kollege hinzu. Der Staatengruppe gehören Österreich, Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn an.
Karner hob bei der Pressekonferenz die jüngsten Erfolge im Kampf gegen illegale Migration hervor. So habe es im ersten Halbjahr nur 290 Aufgriffe an der burgenländisch-ungarischen Grenze gegeben, während es im Vergleichszeitraum des Vorjahres noch 16.400 gewesen seien. Auf die Frage der APA, warum Österreich trotzdem weiterhin gegen die volle Schengen-Erweiterung sei, verwies der Innenminister auf die Aussetzung von Schengen durch Deutschland während der derzeitigen Fußball-Europameisterschaft oder durch Frankreich während der Olympischen Spiele in Paris. Außerdem sei “Air Schengen” mit Bulgarien und Rumänien erst im April in Kraft getreten. “Um die nächsten Schritte zu tun, muss es einen funktionierenden technischen EU-Außengrenzschutz geben”, forderte er.
Stojanow sagte, dass die Situation an der bulgarischen EU-Außengrenze mit der Türkei schon seit Monaten “außerordentlich ruhig” sei. Der Migrationsdruck habe abgenommen, weil man den Migranten gezeigt habe, dass es für sie schwierig sei, über die Grenze zu kommen. Hingegen berichtete Poklukar von steigenden Aufgriffen an der slowenischen Außengrenze. “Es hat heuer 18.000 Übertritte gegeben, um zehn Prozent mehr als im Vorjahr.” Allerdings habe Slowenien auch mehr als 300 Schlepper fassen können. Als Maßnahmen gegen illegale Migration nannte er eine neue trilaterale Zusammenarbeit mit Kroatien und Italien, aber auch stärkere EU-Präsenz im Westbalkan. Konkret sprach er sich dafür aus, die schon länger geplante Frontex-Mission in Bosnien-Herzegowina umzusetzen.
Karner sagte, dass bei dem zweitägigen Treffen eine “intensive Diskussion” über den vor der Europawahl beschlossenen Asyl- und Migrationspakt stattgefunden habe. “Wir haben gesagt, dieser Asyl- und Migrationspakt muss jetzt mit Leben erfüllt werden, damit er zu greifen beginnt”, betonte er. Diesbezüglich bekräftigte er die bekannten Forderungen nach einem funktionierenden Außengrenzschutz, schnelleren Asylverfahren und dem sogenannten Drittstaatenmodell. Thema der gemeinsamen Erklärung seien auch Rückführungen ins Bürgerkriegsland Syrien gewesen.
Darüber hinaus habe man sich auch über die Risiken im Zusammenhang mit der Digitalisierung ausgetauscht, also der Zusammenarbeit gegen Cyberkriminalität, Desinformation sowie Radikalisierung im Onlinebereich. Man wünsche, dass die künftige EU-Kommission “einen besonderen Fokus” auf diese Bereiche lege. Schließlich wurde bei dem Treffen, an dem auch Spitzenvertreter der EU-Kommission sowie der spezialisierten EU-Behörden im Sicherheitsbereich teilnahmen, auch über einen besseren Kampf gegen das Schlepperwesen gesprochen.
Zusätzlich zu den neun Mitgliedern des Forum Salzburg und den sechs Westbalkan-Ländern waren auch die Ukraine, die Republik Moldau und Deutschland geladen. Neben Karner, Stojanow und Poklukar waren die Innenminister Cătălin Marian Predoiu (Rumänien), Matúš Šutaj Eštok (Slowakei), Panče Toškovski (Nordmazedonien) und Ivica Dačić (Serbien) gekommen. Die anderen Länder waren mit Staatssekretären, Vizeinnenministern oder Botschaftern vertreten, die Ukraine per Video zugeschaltet.
