Von: apa
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat angesichts der erhöhten Terrorgefahr einmal mehr für eine Ausweitung der Befugnisse für den Sicherheitsapparat geworben. In der ORF-“Pressestunde” am Sonntag sprach er sich dafür aus, die Observierung von Messenger-Diensten zu ermöglichen. Österreich sei das einzige Land in der EU, wo man nicht einmal überwachen dürfe, ob zwei Personen eine WhatsApp-Nachricht ausgetauscht haben, unabhängig von den Inhalten.
Der Innenminister veranschaulichte das Problem anhand eines Beispiels. Wenn zwei Attentäter miteinander via Telefon oder SMS kommunizierten, könne die Polizei das nach entsprechenden Genehmigungen überwachen. Steigen die beiden jedoch auf WhatsApp oder Telegram um, fällt diese Möglichkeit weg: “Dann sind wir auf diesem Auge völlig blind.” Manchmal habe er den Eindruck, dass das Schützen von Daten wichtiger sei als das Schützen von Menschen.
Einmal mehr abgelehnt wurde von Karner eine Regierung unter FPÖ-Obmann Herbert Kickl: “Mit manchen Menschen kann man nicht zusammenarbeiten.” Manche würden die Aussagen des Freiheitlichen-Chefs mit jenen eines Hasspredigers vergleichen: “Der Mann ist ein Sicherheitsrisiko.”
Weiter ablehnend steht der Innenminister einem Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens gegenüber. Derzeit gebe es so viele Kontrollen zwischen Ländern wie noch nie: “Schengen ist völlig kaputt.” In dieser Situation darüber zu diskutieren, an anderen Grenzen die Kontrollen fallen zu lassen, hielte er für “völlig falsch”.
