Karner lässt Gesetz zur Messenger-Überwachung begutachten

Von: apa

Nach dem Ja des Grünen Koalitionspartners wird Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seinen Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messenger-Diensten “sehr rasch” in Begutachtung schicken: “Das hätte man schon früher haben können und wäre auch notwendig gewesen”, sagte der Ressortchef im APA-Interview. Immerhin gebe es den Vorschlag seit Februar: “Aber besser jetzt als gar nicht.”

Karner betonte, dass man hier einen Schritt weiter kommen müsse, damit die Polizei geeignete Instrumente in der Hand habe. Die Exekutive brauche in Sachen Überwachung zeitgemäße moderne Mittel. Ob sich ein Beschluss noch vor der Wahl ausgehen wird, ließ der Minister offen. Sein Ziel sei eine Änderung “so rasch als möglich”.

Die Grünen hatten gestern auch Zustimmung zu besseren Sicherheitsüberprüfungen von Personal bei Großveranstaltungen signalisiert. Karner ist damit zufrieden: “Ich höre mit großer Genugtuung, dass die Grünen auch in dieser Frage Verschärfungen wollen.”

Bisher sei hier vieles am Datenschutz gescheitert. Zwar hätten Security-Unternehmen über die Schleife der Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Magistrate zu einschlägigen Informationen kommen können. Doch wenn dies künftig über den direkten Weg zur Polizei gehen könnte, “soll mir das sehr recht sein”, betonte der Innenminister: “Weil was schnell geht, geht auch besser.”

Karner gab weiters zu bedenken, dass bei Personal außerhalb der Security entsprechende Personalabfragen bisher gar nicht möglich gewesen seien. Bei größeren Veranstaltungen, die gewisse sicherheitsbehördliche Auflagen hätten, kann sich der Minister aber entsprechende Abgleichungen vorstellen.

Auf Details, etwa ob einschlägig vorbestrafte Personen für manche Aufgaben bei Events gar nicht mehr zugelassen werden sollen, wollte sich Karner vorläufig nicht einlassen: “Ich halte nicht viel von Schnellschüssen.” Hier brauche es auch eine entsprechende Einbindung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern. Eine überschießende Regel wolle er ohnehin nicht. Der Fokus von ihm liegt auf Großveranstaltungen.

Prinzipielle Zustimmung zur Überwachung von Messengerdiensten kam am Dienstag auch seitens des Wiener SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig. “Ich denke, wenn das von den Grundwerten und von der Verfassung möglich ist, sollte man das tun”, sagte Ludwig im Ö1-“Mittagsjournal”. Es werde nun “sicher notwendig sein, auch diesen Anlassfall zu nutzen und kritisch zu hinterfragen, welche Möglichkeiten es zusätzlich geben soll”, so der Bürgermeister der Bundeshauptstadt.

Freude darüber äußerte wiederum ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker: “Die Beharrlichkeit der Volkspartei zeigt Wirkung”. Ludwig und der Vorarlberger SPÖ-Landesparteivorsitzende Mario Leiter hätten mit ihrer Haltung nun “einmal mehr dem SPÖ-Chef Babler die Rute ins Fenster gestellt”, gab Stocker in einer Aussendung zu Protokoll. Nicht alle in der SPÖ seien offenbar bereit, “den sicherheitspolitischen Geisterfahrerkurs von Andreas Babler mitzutragen”. Auch Leiter hatte gegenüber der “Kronen Zeitung” (Dienstags-Ausgabe) “dringenden Handlungsbedarf” in der Frage geortet.