Karner mit deutscher Amtskollegin Faeser in Syrien

Von: APA/AFP/dpa

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist zusammen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser am Sonntag zu einem unangekündigten Besuch in Syrien eingetroffen. Bei dem Treffen mit dem syrischen Innenminister Anas Khattab sei es vor allem um die Sicherheitslage in Syrien, den Kampf gegen Terror sowie um die Themen freiwillige Rückkehr und zwangsweise Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien gegangen, hieß es aus dem Innenministerium gegenüber der APA.

Es sei dies der erste Besuch eines österreichischen Regierungsmitglieds nach 15 Jahren in Syrien und das erste Gespräch zweier EU-Innenminister mit ihrem neuen syrischen Amtskollegen. “Es war ein intensives und längeres Gespräch, als gedacht”, betonte Karner im Anschluss. Der syrische Innenminister habe die Situation als schwierig bezeichnet, sie sei aber stabiler als von außen oftmals dargestellt, so Karner. So müsse etwa der Sicherheitsapparat so umgebaut werden, dass dieser den Schutz der Bürger wahrnehmen könne. Ziel der Regierung sei es, die Einheit des Staates zu wahren, alle Volksgruppen einzubeziehen und vor allem die Infrastruktur wieder aufzubauen.

“Wir konnten konkrete Umsetzungsschritte vereinbaren, was die Ausbildung der Sicherheitskräfte sowie Rückkehr und Abschiebungen betrifft. Das ist notwendig, denn ein glaubhaftes, strenges und gerechtes Asylsystem kann nur funktionieren, wenn man auch Abschiebungen durchführt”, versicherte Karner. Im Bereich Rückkehr sagte Khattab laut Innenministerium Zusammenarbeit zu. Hier soll nun auf technischer Ebene weiter gesprochen werden.

Besuch nicht im Voraus angekündigt

Deutschland nahm nach Angaben des Innenministeriums in den Jahren des Bürgerkriegs rund eine halbe Million Syrer auf. “Viele haben in Deutschland Arbeit gefunden (…) und sich ein neues Leben aufgebaut – sie sollen natürlich bleiben können.” Andere würden “in ihre Heimat zurückkehren, wenn die Hoffnung auf Frieden Realität wird”, erklärte Faeser. Trotzdem gelte es, mit der syrischen Übergangsregierung “über Sicherheit, Stabilisierung und Rückkehrperspektiven zu beraten”, erklärte die Ministerin. “Für uns steht an erster Stelle, dass Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abgeschoben werden.”

Faeser zeigte sich nach dem Gespräch hochzufrieden. Man habe über die Sicherheitslage in Syrien gesprochen, “insbesondere was die Bekämpfung des IS betrifft”, sagte die SPD-Politikerin. Der syrische Minister habe zudem gezeigt, “dass er bereit ist, Pässe und Dokumente auszustellen”. Das sei mit Blick auf Abschiebungen nach Syrien ein “Schritt nach vorne”. Mit Blick auf die Vergangenheit des Innenministers und anderer Kabinettsmitglieder räumte Faeser ein, Syrien sei aktuell ein schwieriger Partner. Dennoch sei es wichtig, “dass wir Kontakte auf Arbeitsebene und technischer Ebene herstellen”. Sonst werde man mit den eigenen Anliegen nicht durchdringen: Wege zu finden für eine verstärkte freiwillige Rückkehr von Syrern und Rückführungen von Straftätern.

Die deutsch-österreichische Delegation flog zu ihrem im Voraus nicht angekündigten Besuch begleitet von strengen Sicherheitsvorkehrungen von Zypern in die syrische Hauptstadt. Ein Bündnis unter Führung der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) hatte Syriens Langzeitmachthaber, Bashar al-Assad, im Dezember nach einer Blitzoffensive gestürzt. HTS-Anführer Ahmed al-Sharaa wurde zum Übergangspräsidenten ernannt, Assad floh nach Moskau.

Neuer Innenminister ist Kampfgefährte von Sharaa

Innenminister Khattab, der die Delegation empfing, ist erst seit dem 29. März im Amt. Sharaa hatte Ende März die Mitglieder der zweiten Übergangsregierung nach dem Sturz von Assad ernannt. Khattab und Sharaa kennen sich schon aus der Zeit, als sie im Irak gemeinsam lokale Gruppen des Terrornetzwerks Al Kaida im Kampf gegen die US-Truppen unterstützt hatten. Nach dem Gespräch mit Faeser, das mehr als eine Stunde dauerte, sagte Khattab: “Wir haben über Energie gesprochen und wie man Investitionen ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen kann. Denn das wird Syrer, die das Land im Krieg verlassen haben, ermutigen, in größerem Umfang zurückzukehren.”

Am Montag werden Karner und Faeser beim Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Krems ihre Kollegen aus der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein über das Treffen informieren. Diese Informationen sollen auch mit den anderen EU-Innenministern geteilt werden, teilte das Innenministerium in Wien weiter mit.