Von: apa
Dänemark und Österreich richten am 6. Mai eine Migrationskonferenz zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten aus. Die beiden Länder hätten die “Federführung” übernommen, um dieses Thema voranzutreiben, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem dänischen Amtskollegen Kaare Dybvad Bek in Wien. Als Vorbild nannte Karner dabei das britische “Ruanda-Modell”.
Er könne sich so etwas “durchaus auch vorstellen”, sagte Karner auf Nachfrage. Das britische Modell sei derzeit allerdings “nach europäischem Regelwerk nicht möglich”. Er und Dvbvad Bek würden es aber beide für sinnvoll erachten, die Regeln so zu ändern, dass solche Projekte künftig auch für EU-Staaten möglich sind. In Großbritannien will die konservative Regierung mit dem umstrittenen Abkommen die Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten nach Ruanda durchsetzen.
Ziel sei jedenfalls, “klarere, strengere und konsequentere Regeln einzuführen”, damit Europa entlastet werde und weniger Menschen im Mittelmeer sterben, erklärte Karner mit Blick auf die Migrationskonferenz in Kopenhagen, an der sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch ausgewählte Drittstaaten wie Tunesien oder Albanien, internationale Organisationen und renommierte Expertinnen und Experten teilnehmen werden. Die Gruppe der teilnehmenden Länder wolle “gemeinsam Tempo machen”, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu erweitern, sagten Dybvad Bek und Karner.
Der erst vor wenigen Wochen beschlossenen EU-Pakt für Asyl und Migration würde die aktuellen “großen Probleme” in Migrationsfragen nicht lösen, meinte Dybvad Bek. Derzeit würden die Menschen, die am schnellsten ankommen auch am schnellsten um Asyl ansuchen können – und nicht jene, die am dringendsten Schutz brauchen, so der 39-jährige Politiker der dänischen Socialdemokraterne. Mit dem Vorantreiben der Kooperationen mit Drittstaaten würden die an der Konferenz teilnehmenden Staaten, allen voran Österreich und Dänemark, “zu einem funktionierendem (EU-)Pakt ganz intensiv zuarbeiten”.
Scharfe Kritik an Karners Aussagen übte Neos-Migrations- und Asylsprecherin Stephanie Krisper. Das Ruanda-Modell sei “kein Vorbild”, sondern eine “Scheinlösung”, sagte sie in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Die britische Regierung mache “seit Jahren PR mit diesem vermeintlichen Deal, ohne einen einzigen Asylwerber nach Ruanda geschickt zu haben – ganz einfach, weil es menschenrechtlich nicht umsetzbar ist”. Anstatt wertvolle Zeit mit “Scheinlösungen” zu vergeuden, solle der Innenminister besser an der Umsetzung des EU-Asylpaktes arbeiten, Rückführungen forcieren und “schnelle, faire Asylverfahren nach einheitlichen europäischen Standards ermöglichen.”
