Von: mk
Bozen – Die Südtiroler Grünen kritisieren nach wie vor den Ladinerpassus im neuen Wahlgesetz. „In gewohnt sanfter Tonlage, dafür aber in umso gröberer Argumentation hat Daniel Alfreider, On.le und Landesrat in spe zum Ladinerpassus im Wahlgesetz Stellung genommen und dabei den Protest der politischen Minderheit als inhaltsarmes Geplänkel abgetan“, erklären die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss
Die Aussage könne laut den Grünen nicht unwidersprochen bleiben. „Das neue Wahlgesetz war in einem beispielgebenden Prozess der Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Opposition entstanden. Insbesondere zur Vertretung der Ladiner hatte man im Gesetzgebungsausschuss lange um eine Lösung gerungen. Diese wurde auch in einem sehr akzeptablen Kompromiss gefunden. Im Plenum des Landtages wurde dann der Passus, völlig verändert, in letzter Sekunde vorgelegt und von SVP-Fraktionssprecher Steger lapidar als technische Anpassung abgetan, im Versuch, den Landtag damit zu übertölpeln – freilich ein misslungener Coup. Der gewunden formulierte Passus wurde entschlüsselt und bleibt als dunkler Fleck auf diesem Wahlgesetz“, so die Grünen.
Dabei sei sich der Landtag einig gewesen, dass dem Autonomiestatut durch eine Vertretung der ladinischen Sprachgruppe Rechnung zu tragen sei. Das Statut spreche aber keineswegs vom „meistgewählten“ Ladiner. Die Kategorie des „richtigen“ Ladiners sei erst mit diesem Passus geschaffen worden, so die Grünen – „und mit ihr eine Vorzugsschiene für eine bestimmte Gruppenzugehörigkeit“.
Der Wählerwillen, auf den sonst immer hartnäckig hingewiesen werde, habe das Nachsehen gegenüber den inneren Gleichgewichten innerhalb der SVP, erklären die Grünen. „Dass die SVP ihre internen Probleme und Verteilungskämpfe über das Wahlgesetz zu lösen versucht (ein SVP-interner Verhaltenskodex wäre treffender gewesen), ist zwar eine altbekannte Tatsache, aber eine gravierende demokratische Verzerrung. Ein Zeichen, dass der regierenden Mehrheitspartei der politische Realitätssinn angesichts ihrer Vision eines Rückgewinns der absoluten Mehrheit zunehmend abhandenkommt“, erklären Foppa, Heiss und Dello Sbarba.
