Von: mk
Bozen – In Italien wird bereits seit Längerem über die Auflösung der Steuereinhebungsgesellschaft „Equitalia“ diskutiert. Obwohl der Staat das Leben der Behörde bis Juni verlängert hat, räumte er Schuldnern gleichzeitig die Möglichkeit ein, alle Steuerrollen, die Land und Gemeinden „Equitalia“ von 2000 bis 2016 anvertraut haben, zu „verschrotten“. Doch Südtirol spielt nicht mit. Die Lokalkörperschaften im Land gewähren Steuersündern keine Rabatte, berichtet das Tagblatt Dolomiten.
Bis zum gestrigen Dienstag mussten Land und Gemeinden entscheiden, ob sie säumigen Zahlern die Strafe auf unbeglichene Müllgebühren oder Kfz-Steuern erlassen. „Das tun wir nicht, denn dann wären alle, die gezahlt haben, die Dummen“, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Trotzdem können auch Südtiroler mit Steuernachlässen rechnen – unter der Voraussetzung, dass sie von „Equitalia“ eingetrieben werden. Bei Verkehrsstrafen werden dem Schuldner nur die Zinsen erlassen werden, bei allen anderen Steuern geht es um Strafen und Verzugszinsen.
„Voraussetzung ist allerdings, dass der Schuldner die eigentliche Steuerschuld bis September 2018 in fünf Raten begleicht“, erklärt Gemeindenpräsident Andreas Schatzer gegenüber dem Tagblatt Dolomiten. Der entsprechende Antrag muss innerhalb März bei Equitalia gestellt werden. Innerhalb Juni teilt Equitalia mit, wann die fünf Raten in welchem Ausmaß fällig sind.
Für alle Zahlungsbefehle, die Schuldnern nicht über „Equitalia“ zugestellt wurden, konnten Land und Gemeinden selbst über Ermäßigungen entscheiden. Vorgesehen war immerhin ein Strafnachlass von 30 Prozent auf die eigentliche Steuerschuld. Mit großen Rabatten von Land und Gemeinden darf jedoch nicht gerechnet werden.
Das Land hätte Nachlässe für die Kfz-Steuer für die Jahre 2015 und 2016 beschließen können, die seit zwei Jahren von den Südtiroler Einzugsdiensten eingetrieben wird. Gegen die Steuernachlässe von Equitalia könne man nichts unternehmen, „eigene Sündennachlässe“ seien aber gegen die Ethik der Landesverwaltung“, erklärt der Landeshauptmann gegenüber den „Dolomiten“ dazu.
Ähnlich sieht es auch Gemeindenpräsident Andreas Schatzer. Diese Regelung würde nur schwarze Schafe belohnen, erklärt er laut „Dolomiten“.
Im Land wird innerhalb diesen Jahres der Umstieg der Gemeinden von „Equitalia“ auf die „Südtiroler Einzugsdienste“ vollzogen.
Pöder: „Scheinheiliger Landeshauptmann“
Als „ziemlich scheinheilig“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die Ablehnung von Landeshauptmann Arno Kompatscher gegen die Strafnachlässe bei Equitalia-Forderungen und -Steuerrollen. „Als es im vergangenen Jahr um die Strafnachlässe bei der Meldung von versteckten Auslandsvermögen ging, war Landeshauptmann Kompatscher nicht so ablehnend, sondern hat sich in Rom um mehr Geld aus diesem ‘condono’ für Auslandsvermögen gekümmert“, erklärt Pöder. Bei den Großen, die ihr Geld im Ausland bunkerten, habe sich das Land nicht gegen Strafnachlässe gewehrt, bei den Kleinen stemme sich Kompatscher dagegen.
Über 1.100 Südtiroler profitieren von Strafnachlässen bei nachträglich gemeldeten Auslandsvermögen. Das seien 26 Millionen Euro an Mehreinnahmen über Südtirol, das Land selbst verdiene 14 Millionen daran.
