Von: mk
Bozen/Kurtatsch – Zusammen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher hat der Unterlandler SVP-Landtagsabgeordnete Oswald Schiefer eine Gesetzesänderung erwirkt, die das Aus für die geplante Verbrennungsanlage von “Eco Energy” bedeuten dürfte. Die normative Grundlage ist somit geschaffen. Die Gemeinde Kurtatsch wird mit einer entsprechenden Abänderung des Durchführungsplans reagieren.
“Wir haben einen Abänderungsantrag zum Landesgesetz 146/17 eingereicht, welcher dem Durchführungsplan der Gemeinden eine wichtige zusätzliche Funktion überträgt”, erklärt Oswald Schiefer, SVP-Landtagsabgeordneter und Bezirksobmann des Unterlandes. Der Landeshauptmann habe diesen Änderungsantrag ebenso unterzeichnet und damit seine Unterstützung in dieser Angelegenheit unterstrichen.
Das vieldiskutierte Projekt eines privaten Verbrennungsofens für Industriemüll, welches “Eco Energy” in der Gemeinde Kurtatsch verwirklichen möchte, ist damit wohl hinfällig. Schiefer verweist darauf, dass die Ansiedlung von gewerblichen Tätigkeiten in Gewerbegebieten normalerweise der freien Initiative der einzelnen Unternehmen überlassen sei. Bestimmte Tätigkeiten seien allerdings oft nicht mit anderen im Gewerbegebiet angesiedelten Betrieben vereinbar. “Mit der Abänderung des Gesetzestextes wird nun festgeschrieben, dass die Gemeinde mit ihrem Durchführungsplan die Ausübung bestimmter Tätigkeiten einschränken oder gar ausschließen kann, wenn sie mit anderen Tätigkeiten schwer vereinbar sind – oder wie in unserem Fall – die Entwicklung und Attraktivität des Gewerbegebietes beeinträchtigen würde”, betont Schiefer. Die Gemeinde Kurtatsch werde dieser Gesetzesabänderung nun Rechnung tragen und den Durchführungsplan dementsprechend abändern.
Grüne fordern „Luft für Kurtatsch“
Auch die Landtagsabgeordneten der Südtiroler Grünen, Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, sprechen in diesem Zusammenhang von einem höchst problematischen Projekt, das nicht umsonst sofort im ganzen Unterland entrüstete Ablehnung hervorgerufen habe. Die geplante Vergasungsanlage für Industriemüll im Unterland ist in dieser Woche auch Thema im Landtag im Zusammenhang mit den Haushaltsgesetzen behandelt worden.
„Über 95.000 Tonnen an Industrieabfall sollten in der Anlage der eco energy von Patrick Santini dort pro Jahr verarbeitet werden, in Südtirol selbst entstehen „nur“ 10.000 davon. Die Zone, in welcher die Anlage geplant ist, ist ein sensibles, von (zum Teil biologisch bearbeiteter) landwirtschaftlicher Nutzung umgebenes, zudem noch überschwemmungsgefährdetes Gebiet. Die möglichen Problematiken liegen auf der Hand. Drei Hektar Fläche, 28 Meter Höhe des Gebäudes und 45 Meter Höhe des Schornsteins, überdies An- und Abfahrt von ca. 40 Müllsattelschleppern pro Tag“, erklären die Grünen.
„Es ist überaus wichtig, dass wir diesem Wahnsinnsprojekt partei- und gemeindenübergreifend eine klare Absage erteilen“, betont Brigitte Foppa, die als Landtagsabgeordnete des Unterlandes zusammen mit Oswald Schiefer eine entsprechende „Tagesordnung“ zum Haushaltsgesetz eingereicht hat.
Darin verpflichtet sich die Landesregierung, das Projekt abzulehnen. Nach den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Unterlands komme auch der Ruf aus dem Südtiroler Landtag. Dabei handle es sich um ein klares Nein.
