Keine Einigung im EU-Parlament zu rauchfreien Zonen

Von: apa

Das Europaparlament hat sich am Donnerstag in Straßburg nicht auf eine gemeinsame Position zu der geplanten EU-Empfehlung für mehr rauchfreie Bereiche einigen können. Die Abstimmung hat keine direkte Auswirkung, nachdem das Parlament in dieser Frage nur eine Meinung äußern kann. Die für den einzelnen EU-Mitgliedstaat ohnehin nicht bindende Empfehlung kann trotzdem nächste Woche vom Rat (der EU-Mitgliedstaaten; Anm.) angenommen werden.

Im ursprünglich von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eingebrachten Antrag wurden die Empfehlungen grundsätzlich begrüßt – mögliche Auswirkungen auf Hotellerie und Gaststättengewerbe müssten aber verstärkt beachtet werden, hieß es in dem Text. Dazu kamen mehrere Änderungsanträge von verschiedenen Fraktionen, die auch teilweise angenommen wurden. Für den finalen Text (Antrag inkl. angenommene Änderungsanträge) fand sich dann aber keine Mehrheit.

Die EU-Kommission hatte Mitte September vorgeschlagen, den EU-Ländern zu empfehlen, das Rauchen vor allem an Orten, an denen sich Kinder aufhalten, zu verbieten – wie Spielplätze, Bäder, Schulen, aber auch in den Außenbereichen von Gastronomiestätten. Neben der Ausweitung der rauchfreien Zonen auf Außenbereiche wird auch die Ausweitung auf alternative Tabakprodukte (z.B. elektronische Zigaretten, Anm.) empfohlen. Man reagiere hiermit auf Erkenntnisse, dass auch diese Produkte zu Gesundheitsschäden bei Passivnutzern führen können, hieß es damals in einer Aussendung der Kommission.

Empfehlung nicht bindend

Auch abgesehen davon, dass die Empfehlung – wie der Name bereits andeutet – nicht bindend ist, hätte diese nur teilweise eine Auswirkung auf Österreich. So gilt auf Freiflächen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen bereits ein Rauchverbot, seit 2019 gibt es auch Einschränkungen für überdachte Gastgärten, gewerbliche Verkehrsmittel wie Taxis und Reisebusse sowie private Pkw.

Heimische Politik ablehnend

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) äußerte sich auf der Social-Media-Plattform X kritisch: “Ich halte solche Vorschläge für den völlig falschen Weg. Die EU soll aufhören, die Lebensbereiche von Menschen bis ins kleinste Detail regeln zu wollen, sondern sich mit den großen Fragen wie Migration und Wirtschaftsstandort beschäftigen. Der Schutz für Nichtraucher in Österreich ist ausreichend, mit der ÖVP wird es kein Rauchverbot im Freien geben”, meinte er.

Auch die SPÖ zeigte sich wenig begeistert. “Wir haben beim Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz schon viel umgesetzt. Ich bin für das Rauchverbot in den Lokalen, in den Gastgärten würde ein solches Verbot aber über das Ziel hinausschießen. Auch wenn es hier nur um eine unverbindliche Empfehlung gegangen wäre, habe ich immer gesagt, dass auch einmal Schluss sein muss. Deshalb war ich auch von Anfang an dafür, dass die Außenbereiche von Cafés und Restaurants ausgenommen werden”, sagte der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl.

“Die heutige Entscheidung im Europäischen Parlament zeigt, dass pauschale Verbote kein zielführender Ansatz sind”, betonte Wolfgang Streißnig, Bundesobmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Er sah einen “Sieg der Vernunft”.