Von: apa
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat es bei einem Bayern-Besuch vermieden, die deutschen Grenzkontrollen an den Autobahn-Grenzübergängen zu kritisieren. Die Fahndungserfolge an der österreichisch-deutschen Grenze zeigten, dass der Schutz der EU-Außengrenzen “eben nicht funktioniert”, so Nehammer nach der Teilnahme an einer Sitzung der bayerischen Staatsregierung am Dienstag in München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lobte die österreichische Migrationspolitik.
In diesem Bereich wünsche er sich “mehr Wien als Berlin”. Die Republik Österreich sei in der Migrationspolitik “fast zu einem Verbündeten” geworden, hob Söder hervor. Beide Länder seien nicht nur Freunde und Nachbarn, sondern mit ihren Regierungschefs auch als Vertreter der bürgerlichen Mitte auch “Verwandte im Geiste”.
Österreichs Asyl-und Migrationspolitik sei gekennzeichnet durch “Pragmatismus statt Ideologie”, erklärte Söder. Während die Zahl der Asylanträge in Österreich rückläufig sei, habe sie in Deutschland in diesem Jahr um 77 Prozent auf 220.000 zugenommen.
Nehammer pochte auf einen entschiedenen Kampf gegen die “irreguläre Migration” und das Schleuserunwesen und lobte die gute Zusammenarbeit mit den bayerischen Sicherheitsbehörden. Obwohl Österreich keine EU-Außengrenze aufweise, seien 75 Prozent der 112.000 Personen, die im vergangenen Jahr hier einen Asylantrag gestellt hätten, polizeilich nicht registriert gewesen. Dies sei ein “Zeichen, dass Schengen nicht funktioniert”, sagte der Kanzler. Die EU-Kommission müsse zum Schutz der Außengrenzen “viel mehr Taten folgen lassen”. Auf der politischen Rechten werde von der Wiederrichtung von Mauern in Europa geträumt, warnte Nehammer. Dies könne keine Zukunft für Europa sein, “für ein Tourismusland wie Österreich schon gar nicht”.
Im Kampf gegen die irreguläre Migration sei eine “klare Definition von sicheren Drittstaaten” notwendig, betonte Nehammer weiter. So habe Österreich auf die Zunahme der Zahl indischer Asylbewerber mit einer Rücknahmevereinbarung mit dem Land reagiert. Ähnliches gelte auch für Tunesien und Marokko. Wichtig sei eine Kooperation mit den Herkunftsländern “auf Augenhöhe”, betonte Nehammer. Die Menschen, die nicht bleiben könnten, müssten rasch zurückgeführt werden und die Herkunftsländer müssten dies akzeptierten.
Bayerns Regierungschef Söder kritisierte, dass die deutsche Bundesregierung das Problem nicht genügend ernst nehme. Die Kommunen in Bayern seien am Rande ihrer Aufnahmekapazitäten angelangt. Auch die demokratische Stabilität könnte durch den Zustrom von Asylbewerbern ins “Wackeln” geraten, warnte Söder.
Nehammer bezeichnete Österreich und Bayern als Autoländer. Bei der Sicherung dieser Arbeitsplätze seien beide Länder “Verbündete”. Der Kanzler hob dabei besonders die Rolle des bayerischen Autoherstellers BMW hervor. Bald werde jeder zweite von BMW verbaute Elektromotor in Steyr produziert.
