Keine Strafzettel in Meran: Touristen lachen sich ins Fäustchen

Von: mk

Meran – Die Stadt Meran sieht sich mit einem kuriosen Problem konfrontiert: Tausende von Strafzetteln, die an deutsche und österreichische Touristen ausgestellt wurden, können nicht eingezogen werden. Der Grund liegt in einem Versagen auf europäischer Ebene.

Die europäische Plattform Eucaris, über die Bußgeldbescheide innerhalb der EU normalerweise schnell und unkompliziert übermittelt werden, funktioniert für Fahrzeuge aus Deutschland und Österreich derzeit nicht. Dies hat zur Folge, dass die Strafzettel, die von den Ordnungshütern in Meran ausgestellt werden, quasi ins Leere laufen.

Für die Stadt Meran und andere betroffene Kommunen bedeutet diese Situation einen erheblichen finanziellen Verlust. Tausende Euro an Einnahmen bleiben aus, während die Zahl der Verkehrsverstöße durch ausländische Touristen offenbar zunimmt.

Die Fratelli d’Italia-Abgeordnete Alessia Ambrosi hat nach Beschwerden von Merans Bürgermeister Dario Dal Medico bereits eine Anfrage an Verkehrsminister Matteo Salvini gestellt und fordert eine rasche Lösung – auch auf EU-Ebene.

Demnach können Autofahrer aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden tatsächlich wegen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung nicht sanktioniert werden. In Meran geht es um rund 4.000 Bußgeldbescheide in Höhe von über 230.000 Euro, berichtet die Zeitung Alto Adige.

Doch nicht nur Touristen profitieren von der Panne. Dasselbe gilt für Meraner mit geleastem Auto oder mit einem Pkw, der aus steuerlichen Gründen im Ausland zugelassen wurde.

Die Gründe für diese Störung sind nicht unbedingt nur technischer, sondern vielmehr auch politischer Natur. Wie in einer Antwort auf eine Anfrage an die Europäische Kommission hervorgeht, hätten österreichische und deutsche Behörden beschlossen, den Austausch von Fahrzeugregistrierungsdaten mit Italien wegen eines angeblichen Missbrauchs personenbezogener Daten vorerst einzustellen, sagt Ambrosi. Auch in diesem Zusammenhang fordert sie vom Minister Klarheit.

Laut der Abgeordneten stellt die derzeitige Situation für Meran nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen moralischen Schaden dar: Während Einheimische für Verkehrssünden bestraft werden, gilt dies für Touristen aus dem Ausland nicht. Umgekehrt werden Südtiroler als italienische Staatsbürger in Deutschland und in Österreich sehr wohl zur Kasse gebeten, wenn sie gegen Verkehrsregeln verstoßen.

Sie sieht darin nicht nur ein lokales, sondern auch ein europäisches Problem und fordert die EU auf, sich aktiv an der Lösung zu beteiligen.