Keine Tourismusabgabe für Menschen mit Behinderung

Von: luk

Bozen – Im Landtag wurde heute ein Antrag des Team K angenommen.

Beschlussantrag Nr. 163/24 Befreiung von der Tourismusabgabe für Menschen mit Behinderung (eingebracht von den Abgeordneten Ploner A., Ploner F., Köllensperger und Rieder am 18.10.2024): Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, den Artikel 7 des geltenden Dekretes des Landeshauptmannes Nr. 4/2023 innerhalb Juni 2025 dahingehend zu adaptieren, dass Zivilinvaliden, Menschen mit Behinderung und zu definierende Personengruppen mit Krankheiten und ihre Begleitpersonen von der Zahlung der Ortstaxe gänzlich oder teilweise befreit werden.

Alex Ploner (Team K), Erstunterzeichner des Antrags, verwies u.a. auf zahlreiche Beispiele von Tourismusgebieten, in denen eine solche Befreiung gewährt wird und bat um die Ergänzung “nach Einführung des europäischen Behindertenausweises in den Mitgliedstaaten der EU” im beschließenden Teil des Antrags. Er bedanke sich bei der Mehrheit für die Mitunterzeichnung.

Der Antrag sei mehr als gerecht, so Paul Köllensperger (Team K) u.a. Durch die Ergänzung hätten die Hoteliers eine Sicherheit dafür, dass das Häkchen “Befreiung von der Ortstaxe” gerechtfertigt sei. Er bedanke sich für die Annahme des Antrages.

Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) unterstrich u.a., dass ihr das Thema sehr am Herzen liege. Ein entwickeltes Land solle für alle zugänglich sein. Südtirol sei Vorreiter in vielen Bereichen, doch in vielen anderen Bereichen gebe es noch großen Nachholbedarf. In Gröden seien die architektonischen Barrieren Großteils beseitigt worden, in Bozen sei das nicht der Fall – wo es noch sehr viel zu tun gebe.

In seiner Replik sagte LR Luis Walcher u.a., dass es ihm wichtig sei, dass ein Beschlussantrag dieser Tragweite von der kompletten Aula mitgetragen werde. Bei seiner vorherigen politischen Berufung sei er u.a. für die öffentlichen Arbeiten zuständig gewesen und über acht Jahre seien jährlich beträchtliche Mittel in den Abbau architektonischer Barrieren investiert worden. Die Aussagen der Abg. Scarafoni träfen ihn deshalb persönlich.

Alex Ploner (Team K) betonte u.a., dass die Sensibilität für das Thema im Landtag zugenommen habe. Es sei wichtig, ein gewisses Niveau und eine gewisse Sensibilität ins Thema hineinzubekommen – viele in der öffentlichen Verwaltung hätten dazugelernt und vieles würde gut gemacht. Die Zustimmung zum Antrag sei ein wichtiges Signal aus dem Landtag.

Der Beschlussantrag Nr. 163/24 wurde in folgendem Wortlaut abgestimmt “Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, den Artikel 7 des geltenden Dekretes des Landeshauptmannes Nr. 4/2023“ nach Einführung des europäischen Behindertenausweises in den Mitgliedstaaten der EU dahingehend zu adaptieren, dass Zivilinvaliden, Menschen mit Behinderung und zu definierende Personengruppen mit Krankheiten und ihre Begleitpersonen von der Zahlung der Ortstaxe gänzlich oder teilweise befreit werden.” und mit 31 Ja-Stimmen angenommen.