Von: luk
Bozen – Im Jänner wird sich die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit vorwiegend dem Thema „Recht auf Gebrauch der Muttersprache“ widmen. Beschwerden über die Missachtung der Bestimmungen zur Zweisprachigkeit in öffentlichen Ämtern, bei den Ordnungskräften und bei Konzessionsbetrieben häufen sich, so die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle und Bernhard Zimmerhofer. Die Bewegung plant daher eine Reihe von Aktionen im Landtag, im Internet und in den Bezirken. “Damit sollen die Bürger u.a. über Ihre Rechte informiert und Verstöße verstärkt angeprangert werden.”
„Die meisten Beschwerden erhalten wir derzeit über einsprachige Befunde in den Krankenhäusern, über einsprachige Beamte bei Verkehrskontrollen, über einsprachige Beipackzettel und über einsprachige Baustellenbeschilderungen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass es bei staatlichen Körperschaften in Südtirol sehr schlecht mit der Einhaltung der Bestimmungen bestellt ist. So sind z.B. die Internetseiten des Landesgerichts Bozen und der Staatsanwaltschaft größtenteils nur in italienischer Sprache verfügbar. Deutsche Internetadressen existieren gar nicht. Auch die SIAE oder die italienische Post verfügen über keine Internetseiten in deutscher Sprache“, erklärt Werner Thaler, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.
Vor zwei Jahren hat die Bewegung eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich um das Thema „Recht auf Gebrauch der Muttersprache“ kümmert. Mittels dieser Arbeitsgruppe werden laufend Verstöße gesammelt und dem Regierungskommissariat weitergeleitet. Dieses ist für die Verhängung von Bußgeldern bzw. disziplinarrechtliche Maßnahmen zuständig. “Seit Jahren macht sich die Süd-Tiroler Freiheit dafür stark, dass die entsprechenden Zuständigkeiten dem Landeshauptmann übertragen werden, weil das Regierungskommissariat seiner Aufgabe nur sehr halbherzig nachkommt”, kritisiert Thaler.
Im Monat Jänner wird die Süd-Tiroler Freiheit wiederum Fälle von Verletzungen der Zweisprachigkeitsbestimmungen sammeln. Die Bewegung ruft dazu auf, ihr Vorfälle zu melden. Dies kann online über die Internetseite www.suedtiroler-freiheit.com/zweisprachigkeit oder auch mittels E-Mail an info@suedtiroler-freiheit.com erfolgen.