Kickl beschwor gegenüber Van der Bellen Willen zum Regieren

Von: apa

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag in der Hofburg “aus erster Hand” wissen lassen, dass er die nächste Regierung als Bundeskanzler anführen will. “Es war ein atmosphärisch angenehmes und offenes Gespräch”, erzählte Kickl am Samstag vor Journalisten. Im Zuge der Koalitionsfindung sei die Hand der FPÖ ausgestreckt, betonte er erneut. Fragen waren bei dem Pressestatement keine zugelassen.

Am Freitag war Kickl als erster Parteichef nach der Nationalratswahl beim Bundespräsidenten zu Gast. Diesem habe er mitgeteilt, dass die FPÖ die einzige große Gewinnerin der Wahl sei, erzählte Kickl. Ebenso habe er Van der Bellen gesagt, dass er eine “Koalition der Verlierer” gegen die FPÖ für ein “fatales Signal” an die Wähler hält. Eine Brandmauer gegen demokratische Parteien sei zudem ein “Gemäuer gegen die Demokratie selbst”, diese gebe es nicht ohne Pluralismus. In diesem Sinne habe er mit Van der Bellen wie immer auch am Freitag offen kommuniziert, obwohl man “des Öfteren durchaus unterschiedlicher Meinung” sei. In Erinnerung bleibt in dieser Hinsicht, dass Kickl den Bundespräsidenten eins als “senil” und als “Mumie” bezeichnet hat.

Van der Bellen werde sich nach der Gesprächsrunde mit allen Parteiobleuten an die Öffentlichkeit wenden, sagte Kickl, “jetzt ist also er am Zug”. Weiterhin unbeantwortet ist die Frage, ob der Bundespräsident den FPÖ-Obmann mit dem Regierungsbildungsauftrag ausstatten wird, der üblicherweise an den Chef der stimmenstärksten Partei geht. In der Vergangenheit hatte Van der Bellen verlauten lassen, Kickl den Auftrag im Falle eines Wahlsiegs der FPÖ nicht automatisch zu erteilen.

“Unsere Hand ist ausgestreckt”, wandte sich Kickl an koalitionswillige politische Mitbewerber. Er suche einen Partner, mit dem eine stabile Zusammenarbeit gegeben sei und mit dem es die größtmögliche thematische Übereinstimmung gebe. Stabilität sei in einer Regierung mit zwei Parteien und deutlichem Mandatsüberhang gegeben. Eine konkrete Partei nannte er nicht. Die größten Schnittmengen gibt es aber wohl mit der ÖVP. Deren Chef Karl Nehammer hat allerdings eine Regierungszusammenarbeit mit Kickl ausgeschlossen.

Auch dieser bekam – obwohl nicht namentlich genannt – Kritik ab. Als “unheimliches und undemokratisches Machtgehabe” bezeichnete Kickl nämlich das Verhalten von Spitzenpolitikern anderer Parteien nach der Wahl. Diese hätten sich trotz eines dramatischen Absturzes selbst gefeiert oder die Schuld für ihren Verlust bei “undankbaren Wählern” gesucht.

Die FPÖ beschrieb Kickl als frische patriotische Kraft, die Zuversicht, Sicherheit und Chancen für die Bevölkerung bringen werde. Eine Regierung mit ihr an der Spitze würde sich als “Werkzeug des Volkes” verstehen. Die FPÖ wolle die Probleme, vor denen Österreich stehe, anpacken, sagte er und nannte etwa die Rezession, die “ungelöste Problematik der illegalen Zuwanderung”, eine “Kaskade der Gewalt” und ein angeschlagenes Gesundheits- und Pflegesystem.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim warnte indes vor einer Regierung mit dem derzeitigen FPÖ-Chef. “Kickl hat heute alle wissen lassen, dass er für eine Koalition mit der ÖVP ist. Jetzt liegt es an der ÖVP, einen Bundeskanzler Kickl und eine Regierung der Spaltung zu verhindern”, schrieb er in einer Aussendung.