Von: apa
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich am Donnerstag über die Präsentation des schwarz-rot-pinken Regierungsprogramms erstaunt gezeigt. Aus seiner Sicht könne man nämlich nicht von einem “Regierungsprogramm” sprechen, bevor es überhaupt eine Regierung gebe, so Kickl via X (vormals Twitter). Schließlich sei noch nicht klar, ob die NEOS-Mitgliederversammlung überhaupt ihre Zustimmung geben werde. “Und bei der SPÖ ist ja das Hauen und Stechen um Posten auch noch in vollem Gang.”
“Man könnte auch von einem offenen Erpressungsversuch in Sachen Zustimmung gegenüber der NEOS-Basisversammlung, die ja erst am Sonntag stattfinden wird, sprechen”, findet Kickl und spielt damit auf die ausstehenden Gremien-Beschlüsse der Parteien an. Mit Spannung erwartet wird vor allem die in letzter Instanz entscheidende NEOS-Mitgliederversammlung am Sonntag, braucht es dort doch eine Zweidrittel-Zustimmung für die Annahme des Koalitionspakts. Sowohl der designierte ÖVP-Chef Christian Stocker als auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigten sich bei der Präsentation am Donnerstag hingegen zuversichtlich, dass bei der Mitgliederversammlung am Sonntag das Abkommen angenommen wird.
Kein gutes Haar ließ Kickl naturgemäß am Regierungsprogramm selbst. Dieses sei “eine einzige Kapitulation vor dem Wählerauftrag zur echten Erneuerung”, betonte Kickl in einer Aussendung. Es sei nicht “der notwendige rot-weiß-rote Befreiungsschlag für Österreich”, sondern bedeute ein “verantwortungsloses Weiter wie bisher” und sei ein “regelrechtes Österreich-Verräter-Programm, das aus Machtgier auf der einen Seite und Angst vor den Wählern auf der anderen Seite gezeugt ist”. Die “teuerste Regierung aller Zeiten” produziere die größten Belastungen aller Zeiten, so Kickl.
Grünen-Chef Kogler wünscht neuer Regierung “viel Erfolg”
Mit Wohlwollen hat Grünen-Chef Werner Kogler auf das Zustandekommen der neuen Regierung reagiert. Er wünsche dieser “viel Erfolg” und freue sich auf die Zusammenarbeit im Parlament. Endlich gebe es nach “monatelangem Hin und Her” ein Regierungsprogramm. Die “drohende Gefahr eines rechtsextremen, europafeindlichen und freiheitseinschränkenden FPÖ-Kanzlers” habe “vorerst gebannt” werden können, so Kogler in einer Stellungnahme.
Nun müsse sich zeigen, ob die neue Regierung mit dem am Donnerstag vorgestellten Programm die großen Herausforderungen bewältigen könne. “Wir Grüne werden uns das Programm genau anschauen und die Arbeit der Regierung kritisch begleiten”, betonte Kogler. Anerkennend zeigt sich der Grünen-Chef, was die Vorhaben wie etwa ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, eine Kindergrundsicherung und eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft anbelangt. Das seien Vorhaben, die auch die Grünen in den vergangenen fünf Jahren nicht nur gefordert, sondern auch vorbereitet hätten. Kogler hofft, dass der Koalition nicht die Kompromissfähigkeit abhanden kommt. Kritisch zeigte er sich, was die Zerschlagung des Klimaministeriums betrifft.
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