Kiew dürfte bald neue EU-Milliardenhilfen bekommen

Von: APA/dpa/AFP

Die Ukraine soll in Kürze die zweite reguläre Zahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das von Russland angegriffene Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt, teilte die für die Prüfung zuständige EU-Kommission mit. Aus ihrer Sicht könnten damit rund 4,1 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Zu den für die neuen Hilfen veranlassten Reformschritten zählen nach Kommissionsangaben der Ausbau von Verwaltungskapazitäten zur Korruptionsbekämpfung sowie ein neues Gesetz zur Vermeidung, Verringerung und Überwachung der industriebedingten Umweltverschmutzung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von beeindruckenden Fortschritte bei wichtigen Reformen auf dem Weg in die EU. Ihrer Behörde zufolge muss die neue Auszahlung nun nur noch vom Rat der EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Das neue EU-Hilfsprogramm sieht Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro über vier Jahre vor. 33 Milliarden Euro sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest als nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse. In Form von einer Brückenfinanzierung waren in der ersten Hälfte dieses Jahres bereits rund 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Im Sommer folgten dann knapp 4,2 Milliarden Euro als erste reguläre Auszahlung.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Pensionen zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.

Die 27 Mitgliedsländer der Europäische Union haben laut EU-Kommission erstmals gemeinsam und mit Mitteln aus dem EU-Budget Waffenkäufe finanziert, die vor allem zur Unterstützung der Ukraine gedacht sind. Es sei das erste Mal, dass der EU-Haushalt dafür genutzt werde, die Mitgliedsländer beim gemeinsamen Kauf von Waffen zu unterstützen, erklärte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag in Brüssel.

Bisher hat die EU Waffenkäufe für die Ukraine mit Mitteln außerhalb des regulären Haushalts finanziert. Den Angaben der Kommission zufolge stellte Brüssel 300 Millionen Euro an Haushaltsmitteln für etwa 20 Mitgliedstaaten bereit. Das Geld soll demnach in den Kauf von Luftabwehrsystemen, gepanzerten Fahrzeugen und Munition investiert werden, die größtenteils an die Ukraine geliefert werden sollen.

Die EU bemüht sich seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 um eine Stärkung ihrer Verteidigungsindustrie zur Unterstützung der Ukraine. So wurde ein Finanzierungsmechanismus eingerichtet, der es den Mitgliedstaaten erleichtern soll, Munition für die ukrainische Armee zu kaufen. Ziel war es eigentlich, bis Ende März 2024 mindestens eine Million Artilleriegeschosse an Kiew zu liefern, diese Marke wurde jedoch bis heute nicht erreicht.

Der designierte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius forderte in der vergangenen Woche deutlich höhere Investitionen in die Sicherheit Europas. Die Kommission geht von einem Zusatzbedarf von 500 Milliarden Euro aus, um Europa in den kommenden zehn Jahren etwa gegen Russland abzusichern. Nach früheren Angaben schließt der Litauer Kubilius auch neue Gemeinschafts-Schulden wie in der Corona-Pandemie nicht aus. Österreich oder etwa auch Deutschland lehnen dies bisher ab.