Kiew und Moskau greifen im Schwarzen Meer nicht mehr an

Von: APA/Reuters/dpa

Russland und die Ukraine sind zu einer teilweisen Waffenruhe bereit, die das Schwarze Meer und die Energie-Infrastrukturen beider Länder umfassen soll. Das teilten die Regierungen in Moskau und Kiew am Dienstag mit. Russland will die Vereinbarung aber erst umsetzen, wenn weitreichende Sanktionen aufgehoben wurden. Die Vereinbarung basiert auf getrennten Verhandlungen, die beide Seiten mit den USA geführt hatten.

Der Kreml in Moskau teilte mit, die russische Regierung habe zugestimmt, die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Russland und die USA hätten sich zudem darauf verständigt, Maßnahmen zu ergreifen, um Angriffe auf russische und ukrainische Energieanlagen für einen Zeitraum von 30 Tagen rückwirkend ab dem 18. März zu unterbinden, hieß es weiter.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Pressekonferenz in Kiew, der Waffenstillstand für das Schwarze Meer und die Energieinfrastruktur trete mit sofortiger Wirkung in Kraft. Er werde bei US-Präsident Donald Trump um mehr Waffen und Sanktionen gegen Russland bitten, sollte Moskau die Vereinbarungen brechen. “Wenn die Russen dagegen verstoßen, habe ich eine direkte Frage an Präsident Trump. Wenn sie verstoßen, hier ist der Beweis – wir bitten um Sanktionen, wir bitten um Waffen und so weiter”, sagte Selenskyj.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow erklärte, die Ukraine würde es begrüßen, wenn Drittländer die Einhaltung dieser Vereinbarungen überwachen würden. In einem Beitrag auf der Plattform X sagte Umerow zudem, die Ukraine werde jede Bewegung russischer Marineschiffe über das östliche Schwarze Meer hinaus als Verletzung des Geistes der Abkommen betrachten. In einem solchen Fall habe sie das Recht auf Selbstverteidigung.

Moskau stellt Bedingungen für sichere Schifffahrt

Russland veröffentlichte indes eine von den USA und der Ukraine abweichende Erklärung zu den Ergebnissen der Konfliktgespräche in Saudi-Arabien. Demnach will Russland eine Vereinbarung zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer erst dann umsetzen, wenn weitreichende Sanktionen aufgehoben werden.

So sollen etwa die russische staatliche Landwirtschaftsbank und andere Geldhäuser erst wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift erhalten. Außerdem verlangt Russland das Ende des Embargos auf den Import von Landwirtschaftstechnik und anderen Waren, die für die Herstellung von Lebensmitteln und Dünger notwendig sind, heißt es in einer Erklärung des Kremls.

Aufgehoben werden sollen nach Kreml-Angaben auch andere Handelsbeschränkungen bei Produzenten und Lebensmittelexporteuren sowie Sanktionen gegen die Arbeit vor Versicherern der Schiffe. Zudem fordert Moskau demnach auch die Aufhebung von Sanktionen gegen Häfen und gegen Schiffe, die unter russischer Flagge fahren und etwa Fischereiprodukte transportieren.

Kreml: Derzeit keine Dreier-Gespräche geplant

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor in Moskau gesagt, Russland analysiere die Ergebnisse der Gespräche in Riad. Dreier-Gespräche zwischen Russland, den USA und der Ukraine seien derzeit ebenso wenig geplant wie ein Gespräch zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump, sagte Peskow weiter. Dies könne allerdings bei Bedarf kurzfristig arrangiert werden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält ein neues Schwarzmeerabkommen allerdings grundsätzlich für möglich. Dies sei jedoch an Bedingungen geknüpft, sagte Lawrow. So wolle Russland eine Inspektion der Schiffe, um sicherzustellen, dass leere Schiffe nicht für Waffenlieferungen genutzt würden. In der Vergangenheit seien zudem Hindernisse beim Export von russischem Getreide und Düngemitteln ein ernstes Problem gewesen. Russland lasse sich aber nicht aus diesen Märkten verdrängen, zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur RIA.