Lawrow verlangt Garantien für Russlands Sicherheit

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Russland sieht laut Außenminister Sergej Lawrow keinen Sinn in einem “schwachen Waffenstillstand”, um den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Moskau wolle ein rechtlich bindendes Abkommen für einen dauerhaften Frieden, der die Sicherheit Russlands und seiner Nachbarn gewährleiste. “Ein Waffenstillstand ist ein Weg ins Nirgendwo”, sagte Lawrow am Donnerstag in Moskau. Der Westen würde einen schwachen Waffenstillstand lediglich dazu nutzen, die Ukraine wieder aufzurüsten.

“Legitime Sicherheitsinteressen”

“Wir brauchen endgültige rechtliche Vereinbarungen, die alle Bedingungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und natürlich der legitimen Sicherheitsinteressen unserer Nachbarn festlegen”, hielt der russische Außenminister bei einer Pressekonferenz fest. Russland wolle die Dokumente so abfassen, dass eine Verletzung dieser Abkommen unmöglich sei.

Die Ukraine habe wiederholt mit westlichen Raketen und Drohnen zivile Ziele in Russland angegriffen, kritisierte Lawrow. Die Führung in Moskau werde reagieren, sagte der Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nannte aber keine Einzelheiten. Russland selbst ziele ausschließlich auf militärische Einrichtungen und Infrastruktur, und “es steht nicht in unseren Regeln, zivile Ziele anzugreifen”, fügte er hinzu.

“Paris wollte Dialog unter Umgehung Kiews”

Lawrow erwähnte zudem, dass Frankreich sich um einen “Dialog über die ukrainische Frage” unter Umgehung Kiews bemüht habe. “Ich werde nicht ins Detail gehen, um nicht wen auch immer zu enttäuschen, aber unsere französischen Kollegen haben mehrere Male über vertrauliche Kanäle Aufrufe gestartet”, erklärte der Außenminister. “‘Lasst uns helfen, lasst uns einen Dialog über die ukrainische Frage beginnen'”, habe es darin geheißen. “Übrigens ohne die Ukraine”, fügte Lawrow hinzu. Das Ansinnen sei entgegen der ständigen Beteuerungen des Westens erfolgt, der immer wieder betone: “‘Kein Wort über die Ukraine ohne die Ukraine'”. “Wir haben nicht abgelehnt”, sagte der russische Chef-Diplomat über den angeblichen Vorschlag Frankreichs. Russland sei “bereit zuzuhören”.

Lawrow machte keine Angaben dazu, wann diese angeblichen Kontakte erfolgten oder worum es genau gegangen sein soll. Aus Frankreich gab es zunächst keine Reaktion auf Lawrows Äußerungen. Lawrow kritisierte zudem das “zweideutige Verhalten” Frankreichs im Ukraine-Konflikt. Frankreich und andere europäische Länder haben die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Einhaltung eines möglichen Waffenstillstands zwischen Kiew und Moskau von europäischen Truppen überwachen zu lassen.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte die EU und die USA vergangene Woche zur Einigkeit aufgerufen, um den russischen Staatschef Wladimir Putin aufzuhalten.

Friedensverhandlungen zur Beendigung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine scheinen weniger als einen Monat vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump und angesichts der Probleme der ukrainischen Armee an der Front zunehmend wahrscheinlich. Der US-Republikaner hat bereits zu einem “sofortigen Waffenstillstand” und Gesprächen aufgerufen. Die Ukraine fürchtet, dass sie zu einem für sie unvorteilhaften Friedensvertrag gezwungen werden könnte.

Vorwürfe gegenseitiger Drohnenangriffe

Am Donnerstag warfen Russland und die Ukraine einander wieder gegenseitige Drohnenangriffe vor. Das ukrainische Militär zerstörte nach eigenen Angaben in der Nacht auf Donnerstag 20 von insgesamt 31 russischen Drohnen. Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Region Belgorod im Grenzgebiet wiederum wurde eine Stromleitung beschädigt. Mehrere kleine Ortschaften waren ohne Strom. Auch die Ukraine war von Stromausfällen betroffen.

Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte am späten Mittwochabend auf seinem Telegram-Kanal mit, die ukrainische Luftwaffe habe den Landkreis Graiworon, der unmittelbar an der Grenze liegt, mit Drohnen angegriffen. In der gesamten Region Belgorod gab es vorübergehend Luftalarm.

Am Mittwoch hatte das russische Militär seinerseits vor allem die Energieversorgung der Ukraine massiv angegriffen. Nach ukrainischen Angaben waren 59 von 78 russischen Raketen sowie 54 von 102 Drohnen abgefangen worden. Schwere russische Angriffe sorgten aber für Stromausfälle in mehreren Regionen der Ukraine, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X berichtete.

Das ukrainische Militär beschoss nach eigenen Angaben eine Rüstungsfirma in der russischen Oblast Rostow. Die Luftwaffe habe in den vergangenen Tagen Angriffe auf das Firmengelände in der Stadt Kamensk-Schachtinsky geflogen. Dort sei fester Brennstoff für ballistische Raketen hergestellt worden, die Russland für seine Angriffe auf die Ukraine einsetze. Wann genau der Beschuss stattfand, lässt das ukrainische Militär offen. Es teilt auch nichts über mögliche Schäden mit. Die Oblast Rostow grenzt an die Ukraine.

Die russischen Truppen haben laut Regierung in Moskau erneut eine Ortschaft im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Es handle sich um das Dorf Hihant, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Russland hat in den vergangenen Tagen wiederholt die Einnahme von Ortschaften in der ostukrainischen Donezk gemeldet. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht.