Von: mk
Bozen – Als Versuch der politischen Einschüchterung, mit dem die Arbeiten des Untersuchungsausschusses behindert werden, wertet der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, die Strafanzeige von Landeshauptmann Kompatscher gegen seine Person.
„Kompatscher vermischt wieder einmal persönliche Befindlichkeiten mit seiner politischen Funktion und beschädigt damit das Ansehen des Amtes des Landeshauptmannes. Wer nichts zu verbergen hat, reagiert nicht mit Strafanzeigen, sondern mit der Offenlegung aller Unterlagen. Kompatscher scheint auch zu vergessen, dass die Vorwürfe gegen ihn nicht von der Süd-Tiroler Freiheit kommen, sondern aus der SVP und somit aus der eigenen Partei des Landeshauptmannes. Ich werde mich daher sicher nicht von Kompatscher einschüchtern lassen und weiterhin meine Kontrollfunktion im Untersuchungsausschuss ausüben“, so der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.
Am Dienstag hatten die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler im Rahmen einer Pressekonferenz auf neue Unterlagen verwiesen und der SVP erneut ein „kreatives Spendensystem mit Direktspenden“ vorgeworfen. Zur Echtheit dieser Unterlagen gab es keine Angaben. Auch anzeigen wollte die Bewegung die Sache vorerst nicht. Kompatscher hatte daraufhin angekündigt, angesichts der letzten Aussagen über die SVP-Spendengelder im Rahmen des vergangenen Landtagswahlkampfs Klage einzureichen.
„Hier gehen wir über die politische Dialektik hinaus“, erklärte Kompatscher laut einem Bericht von Alto Adige online. Es handle sich um Verleumdungen und deshalb müssten sie beantwortet werden.
Knoll schlüpft unterdessen in die Rolle des Verfolgten. Der amtierende Landeshauptmann gehe gegen ein Mitglied des Untersuchungsausschusses juridisch vor, weil dieser in Ausübung seiner politischen Kontrollfunktion kritische Fragen stellt und dem Untersuchungsausschuss brisante Unterlagen aus der SVP zur Verfügung stellt, erklärte der Abgeordnete in einer Presseaussendung.
„Als Mitglied des Untersuchungsausschusses habe ich dem Ausschuss jene Unterlagen übergeben, die uns aus der SVP zugespielt wurden und die den Landeshauptmann sowie andere Mitglieder der Landesregierung belasten. Es ist dies weder eine Vorverurteilung, noch eine Majestätsbeleidigung. Ob die Vorwürfe stimmen und strafrechtlich relevant sind, haben Gerichte zu entscheiden. Es ist aber meine Verpflichtung als Abgeordneter, diese Unterlagen dem zuständigen Ausschuss zur Verfügung zu stellen, damit er diese überprüfen und politisch bewerten kann, da es um Steuergelder geht. Wenn mich Kompatscher dafür bestrafen und vor Gericht zerren will, dann stelle ich mich dem, damit die Wahrheit aufgedeckt wird“, so Knoll.
