Lega: “Linke hält sich mit Palastdeals an der Macht”

Von: apa

Italiens radikal rechtspopulistische Regierungspartei Lega um Verkehrsminister Matteo Salvini reagiert kritisch auf die Einigung auf eine Dreierkoalition in Wien. “Wie in Spanien und Deutschland hält sich die Linke, die die Wahlen verloren hat, mit Palastdeals an der Macht”, hieß es in einer Presseaussendung der Lega.

“Die Volksparteien vollbringen in Österreich wie in Deutschland das Wunder, die unterlegenen Sozialisten wieder auferstehen zu lassen, sodass sie zum Zünglein an der Waage werden und sich in den fantasievollen Erzählungen der Mainstream-Medien sogar in die ‘linke Mitte’ verwandeln”, hieß es in der Mitteilung weiter.

Obwohl die FPÖ als stärkste Einzelpartei abgeschnitten habe, “besetzt die SPÖ die Regierung – wieder einmal mit der Komplizenschaft der ÖVP”, kritisierte die Lega. “Der Trend in der EU geht nun dahin, gegen die Patrioten zu regieren, die überall auf dem Vormarsch sind”, kommentierte Salvinis Partei. Sie beklagte eine “beschämende Beleidigung des Willens der Bürger, die einen Wandel gefordert haben”.

Salvini hatte am Mittwoch die Bildung einer Regierung in Wien unter Ausschluss der FPÖ als “Fehler” bezeichnet. “Die stärkste Einzelpartei eines Landes aus der Regierung auszuschließen, ist meiner Ansicht nach ein Fehler. Ich will mich nicht in Österreichs interne Angelegenheiten einmischen. Ich hoffe aber, dass es bald zu einer Regierung in Wien kommt, weil wir mehrere bilaterale Themen auf dem Tisch haben”, so Salvini.

Südtiroler Senatoren begrüßen Regierungsbildung in Österreich

Positiv auf die Regierungsbildung in Österreich reagierten indes die Südtiroler Senatorin Julia Unterberger und ihr Kollege Luigi Spagnolli, der ehemalige Bürgermeister von Bozen. “Die in Wien erzielte Einigung über eine Exekutive, die die rassistische und antieuropäische Rechte außen vor lässt, passt zu Berlin, wo eine Regierung im Entstehen ist, deren Mandat auf dem Aufbau eines stärkeren und unabhängigeren Europas basiert”, hieß es in einer Mitteilung der beiden.

“Angesichts der Zölle von Trump, der Vulgarität von Vance und des Wiedererwachens der Putinisten aller Art tun die großen demokratischen Kräfte dieser Länder das Richtige: Sie stellen das Allgemeininteresse in den Mittelpunkt, in der Überzeugung, dass das Streitthema derzeit zu hoch angesiedelt ist. Das nennt man Verantwortung im höchsten und edelsten Sinne des Wortes”, so Unterberger und Spagnolli weiters.