Von: APA/Reuters/dpa
Rund zehn Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Koalitionsgespräche des Rechtspopulisten Geert Wilders gescheitert. Die Mitte-Rechts-Partei NSC kündigte am Dienstag an, die Sondierungen zu beenden. Wilders, der noch mit zwei weiteren Parteien verhandelte, zeigte sich “unglaublich enttäuscht”. Jetzt könnte es zu einer Minderheitsregierung kommen – oder auch zu Neuwahlen.
“Wir wollen unter keinen Umständen Versprechungen machen, von denen wir wissen, dass sie leer sind”, argumentierte NSC-Vorsitzender Pieter Omtzigt in einem Brief an seine Parteifreunde – unter Hinweis auf die finanziellen Perspektiven der künftigen Regierung – den Rückzug aus den Verhandlungen.
Damit muss Wilders, der seit Ende November mit der NSC, der Partei VVD und der Bauernprotestpartei BBB über die Bildung einer Koalition verhandelt, einen schweren Rückschlag einstecken. “Das Land will diese Koalition (…) Ich verstehe das überhaupt nicht”, erklärte er zur Entscheidung der NSC. Wilders Anti-Islam-Partei PVV hatte die Wahl im November gewonnen und wurde mit rund einem Viertel der Stimmen stärkste Kraft im Parlament.
Omtzigt erklärte in seinem Brief, dass er bereit wäre, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Diese könnte aus den drei Parteien bestehen, die noch in Koalitionsverhandlungen seien. Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des scheidenden Premiers Mark Rutte hat sich schon bisher nur bereit gezeigt, eine von Wilders geführte Minderheitsregierung zu dulden, ohne sich mit eigenen Ministern daran zu beteiligen. Sollten sich die Parteien nicht auf die Bildung einer Koalition einigen, stehen aller Wahrscheinlichkeit nach Neuwahlen an.
Der Leiter der Verhandlungen, Ronald Plasterk, soll das Parlament nächste Woche über den Stand der Gespräche informieren. Die Regierungsbildung in den Niederlanden nimmt traditionell viel Zeit in Anspruch. Die Gespräche nach der letzten Wahl im Jahr 2021 dauerten rekordverdächtige 299 Tage.
In den Niederlanden war bereits Ende November der erste Anlauf Wilders’ zur Bildung der neuen Regierung in Den Haag gescheitert. Der von Wilders mit den Sondierungen beauftragte Gom van Strien trat nach Korruptionsvorwürfen überraschend von seinem Amt zurück.
Wilders – der Ex-US-Präsident Donald Trump und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als eine Art Vorbilder bezeichnet hat – hatte im Wahlkampf angekündigt, jegliche Einwanderung zu stoppen, die niederländischen Zahlungen an die Europäische Union zu kürzen und den Beitritt neuer Mitglieder wie etwa der Ukraine zu verhindern. Zudem lehnt er den Islam pauschal ab und will Waffenlieferungen an die Ukraine nicht fortsetzen.
