Koalitionsklausur in Bozen: Positive Bilanz nach sechs Monaten

Von: luk

Bozen – Im Rahmen einer Koalitionsklausur befasste sich heute die Regierungsmehrheit in Südtirol mit dem Umsetzungsstand zum Regierungsprogramm. Im Vordergrund standen dabei die Themen leistbares Wohnen, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Lohngerechtigkeit. Die Vertreter der fünf Koalitionspartner von SVP, FI, Lega, Civica und den Freiheitlichen zogen dabei ein durchwegs positives Resümee. “Der Start der neuen Regierung ist geglückt und ein Großteil der im Regierungsprogramm vereinbarten Vorhaben sind”, so Landeshauptmann Arno Kompatscher, “in Angriff genommen.” Einige Vorhaben und Maßnahmen seien bereits umgesetzt.

Mit der Südtiroler Volkspartei, den Fratelli d’Italia, der Uniti per l’Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol, der La Civica und den Freiheitlichen tragen erstmals fünf Parteien Regierungsverantwortung für Südtirol. Um die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition, das Regierungshandeln im ersten Halbjahr, aber auch um Schwerpunkte der nächsten Monate ging es in der heutigen Koalitionsklausur, an der neben den Mitgliedern des Koalitionsausschusses auch die Mitglieder der Landesregierung teilnahmen. Im Vordergrund stand dabei eine umfangreiche Analyse der Regierungstätigkeit im ersten Halbjahr der Legislaturperiode mit den Themenschwerpunkten leistbares Wohnen, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Lohngerechtigkeit.

Von den rund 340 im Regierungsprogramm vereinbarten Vorhaben und Maßnahmen seien, so das gemeinsame positive Fazit von Landeshauptmann Arno Kompatscher und den Mitgliedern der Landesregierung, rund 2/3 auf den Weg gebracht. “25 Prozent der Vorhaben sind derzeit noch nicht in Umsetzung, zehn Prozent der vereinbarten Maßnahmen sind jedoch bereits umgesetzt worden.”

„Die neue Mehrheit tut das, was sie vor gut sechs Monaten zum Start angekündigt hat, nämlich das vereinbarte Regierungsprogramm abarbeiten und umsetzen“, stellt Landeshauptmann Arno Kompatscher zufrieden fest. „Dass bei fünf Koalitionspartnern immer wieder auch Koordinierungsbedarf entsteht, versteht sich von selbst. Aber“, so der Landeshauptmann, „die von einigen von Beginn an stark kritisierte Regierungskoalition der Südtiroler Volkspartei mit den Rechtsparteien hat in diesem ersten Halbjahr mit rund 580 Regierungsbeschlüssen und etlichen Gesetzesvorlagen gezeigt, dass sie ernsthaft an tragfähigen Lösungen für das Land und für die Südtirolerinnen und Südtiroler arbeitet.“ Für Arno Kompatscher wie auch für Dieter Steger, Obmann der Südtiroler Volkspartei, sind für die weitere Zusammenarbeit der Koalition insbesondere die Gewährleistung der akkordierten Wertehaltungen wie auch die zügige Umsetzung der Reform des Autonomiestatutes von zentraler Bedeutung.

“Diese ersten sechs Monate der Legislaturperiode waren geprägt von starkem und konstantem Engagement und intensiver Arbeit, die darauf abzielte, auf die Bedürfnisse der Bürger und des Landes einzugehen”, so das Fazit von Landeshauptmannstellvertreter Marco Galateo und Anna Scarafoni, Vertreter von Fratelli d’Italia. “Besonderes Augenmerk wurde auf die Förderung eines zunehmend inklusiven Bildungssystems, einer Kultur des Respekts und der Legalität sowie der Mehrsprachigkeit gelegt. Die Mittel für die italienische Kultur wurden im Vergleich zu 2023 deutlich erhöht und die Beziehungen zu den Wirtschaftvertretern wurden durch die Entwicklung einer innovativen Wirtschaftsplattform gestärkt“, so Landesrat Galateo. Dank auch des ständigen Kontakts mit der Regierung in Rom sei es laut den FI-Vertretern Galateo und Scarafoni auch gelungen, das Land Südtirol in große internationale Veranstaltungen wie etwa Trilateral in Paris und Fancy Food in New York einzubinden.

Oberstes Ziel für Landesrat und Lega-Vertreter Christian Bianchi in diesen ersten Regierungsmonaten war es, die öffentlichen Bauvorhaben zu beschleunigen und die energetischen Sanierungen der öffentlichen Gebäude voranzubringen. „Vor wenigen Tagen wurde auch das Hochbauprogramm für die nächsten Jahr genehmigt. Dabei betrachte ich vor allem den Bau von Schulen und Gesundheitseinrichtungen als vorrangig“, so Landesrat Bianchi. Für den Vertreter von Uniti per l’Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol in der Regierungskoalition ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern und den Bezirksgemeinschaften zur Aufwertung des ländlichen Raums von zentraler Bedeutung.

„In den ersten sechs Monaten unserer Amtszeit haben wir gut gearbeitet und unsere Fähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit unter Beweis gestellt“, stellt Angelo Gennaccaro im Rahmen der Koalitionsklausur fest. „Südtirol stürzte nicht in den Abgrund, wie manche vorhergesagt hatten“, so der Vertreter der La Civica in der Regierungskoalition. In der Mehrheit gibt es unterschiedliche Sensibilitäten, aber die eingeschlagene Richtung ist dieselbe: Es geht um die Zukunft unseres Landes und der Bürger, die wir vertreten. „Nachdem wir ein ausgewogenes, modernes, liberales Programm der Mitte vorgelegt hatten, haben wir uns konsequent an die Umsetzung gemacht. Immerhin haben wir bereits ein Zehntel unserer Vorhaben umgesetzt und ein Großteil der vereinbarten Maßnahmen sind auf den Weg gebracht“, so Civica-Vertreter Gennaccaro.

Auch für Ulli Mair und Roland Stauder von den Freiheitlichen hat sich die Regierungszusammenarbeit bereits in den ersten Monaten bewährt, insbesondere auch, dass „unser Land nun erstmals einen politischen Verantwortlichen für die öffentliche Sicherheit hat“, so Landesrätin Mair. “Im Sinne einer engen Vernetzung aller Sicherheitsorgane ist es uns auch gelungen, einen intensiven, kontinuierlichen Austausch zu etablieren, um so spürbare Verbesserungen im Bereich der Sicherheit und Ordnung zu bewirken.” Im Bereich Wohnen habe Landesrätin Mair – was die Reduzierung der Wartezeiten bei der Wohnbauförderung, der Sanierungszeiten beim WOBI oder die Folgen bei Nicht-Einhaltung der Mieterordnung anbelangt – bereits mehrere konkrete Schritte gesetzt und noch in dieser Woche wird die Landesregierung im Rahmen eines Arbeitstreffens die Weichen für weitreichende gesetzlichen Maßnahmen im Bereich Wohnen legen.