Von: apa
Kampfeslustig und selbstbewusst haben sich die Grünen am Samstag bei ihrem Bundeskongress in Wien präsentiert. Parteichef Werner Kogler wurde zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl gewählt. Platz zwei und viel Jubel erhielt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, wenige Tage, nachdem sie den Konflikt mit der ÖVP um das EU-Renaturierungsgesetz eskalieren hatte lassen. Justizministerin Alma Zadić und Klubchefin Sigrid Maurer erhielten die Listenplätze drei und vier.
“Du hast diese Woche Grüne Geschichte geschrieben”, bekam Gewessler gleich zu Beginn von der Wiener Co-Parteichefin Judith Pühringer zu hören, als sie unter Standing Ovations für ihre Zustimmung zu dem Gesetz begrüßt wurde. Kogler bekräftigte das in seiner Rede: “Der Naturschutz hat gewonnen, in ganz Europa. Danke Leonore!”
Gewessler wurde dafür auch mit Delegiertenstimmen belohnt. 98,1 Prozent Zustimmung waren mehr als die 94,5 Prozent, die Kogler als Spitzenkandidat erhielt. Die Ergebnisse beider fielen nicht so gut aus wie bei der Kandidatenkür 2019, als die Grünen zur Rückkehr in den Nationalrat angesetzt hatten. Kogler zeigte sich davon vor Journalisten aber unbeeindruckt: Alles über 70 Prozent sei bei den Grünen gut, meinte er trocken.
Tief bewegt war jedenfalls Gewessler, die nicht nur den Delegierten dankte, sondern auch ihrem Mann für die Unterstützung beim “wilden Ritt” der letzten Jahre. “Ich fürchte, es werden noch einmal fünf”, versprühte sie Zuversicht und den Willen, eine weitere Legislaturperiode lang weiterzumachen. Denn: “Ich brenne noch genauso wie am ersten Tag.”
Kogler sprach in seiner 40-minütigen Rede vom “Startschuss für die Aufholjagd, die wir beginnen”. Die Grünen seien der Reformmotor der Republik, und auch bei Gegenwind stehe man für die richtigen Dinge ein. “Es ist eben so, wir sind die Natur- und Klimaschutzpartei, und wohl die einzige”, meinte er, zudem die “Brandmauer gegen rechtsextrem”.
Einmal mehr beschwor er die Einigkeit der Grünen in schwierigen Zeiten, ohne explizit die EU-Wahl und die Causa Lena Schilling zu erwähnen: “Wir haben uns nicht umblasen lassen, und wir haben mehr zusammengehalten als zuvor.” Sich selbst präsentierte Kogler als Teamplayer und als Wahlkampflokomotive: “Ich sage euch, Wahlkampf, ich kann’s und ich will’s.”
Hinter Kogler und Gewessler bekam Zadić mit 98,5 Prozent der rund 260 Delegiertenstimmen Listenplatz drei. Weniger einhellig fielen die Wahlergebnisse für Maurer und Voglauer für die Plätze vier und fünf aus, sie bekamen 81,9 bzw. 73,5 Prozent Ja-Stimmen. Markus Koza als Listensechster schaffte 93,7, Nina Tomaselli als -siebente 95,2 Prozent. Auf Ralph Schallmeiner als Nummer acht entfielen 96,0 Prozent. Dahinter reihten sich Felix Stadler, Bedrana Ribo, Barbara Sima-Ruml und Georg Bürstmayr ein. Einhellig angenommen wurden auch sämtliche Landeslisten der Grünen.
Bei der Nationalratswahl 2019 hatten die Grünen 13,9 Prozent der Wählerstimmen erreicht, damit schafften sie damals klar das Comeback in den Nationalrat. Aktuell liegt die nunmehrige Regierungspartei in Umfragen weit darunter. Ziel ist für Kogler dennoch eine weitere Regierungsbeteiligung, wie er zuletzt betont hat.
Die politischen Reaktionen auf die grüne Kandidatenkür blieben dünn gesät. Zu Wort meldete sich die FPÖ: Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach in einer Aussendung vom allerletzten Aufgebot und der “Letzten Generation” der Grünen. Er warf ihnen “ideologieverblendete Verbotspolitik” und beim Renaturierungsgesetz “Verrat an Österreichs Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln” vor.