Von: apa
Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn übt deutliche Kritik an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen deren Alleingang beim EU-Renaturierungsgesetz: “Ich habe bei Frau Gewessler manchmal das Gefühl, für sie ist Recht, was ihr recht ist”, meint der ÖVP-Politiker im “Standard”. In Brüssel sei die Uneinigkeit der Regierung “negativ” registriert worden. Seines Wissens sei es noch nie vorgekommen, dass eine Ministerin gegen den Regierungschef auftrete.
“Ich würde doch gewisse Zweifel anmelden, dass das Modell ‘das beste aus beiden Welten’ zukunftstauglich ist”, erteilt Hahn einer Neuauflage von Schwarz-Grün eine Absage. Aussagen von Gewessler oder Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), wonach der Verfassungsdienst parteiisch sei, finde er “höchst problematisch”.
Allerdings kritisiert Hahn auch die von ihm “geschätzte” Parteifreundin, Verfassungsministerin Karoline Edstadler (ÖVP). Wenn diese jetzt sage, es handle sich bei der EU-Verordnung um ein weiteres Diktat aus Brüssel, müsse er sagen, man sollte mit Worten aufpassen: “Es gibt aus Brüssel kein Diktat.” Vielmehr gebe es eine demokratische Beschlussfassung durch die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament.
