Kommt die Kenia-Koalition?

Von: mk

Bozen – Das Ergebnis der Bundestagswahl in Deutschland entspricht in etwa den Erwartungen. Während CDU und CSU als deutliche Sieger hervorgehen, hat die AfD die SPD überholt. Die CD dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Dass die Wahl auch in Südtirol mit Spannung verfolgt wurde, davon zeugen die ersten politischen Reaktionen.

So heben die Südtiroler Grünen hervor: Deutschland hat gewählt und sich verantwortungsbewusst gezeigt. „Die hohe Beteiligung von 83 Prozent zeugt davon, dass die Deutschen sich der Wichtigkeit dieser Wahl bewusst waren, man ist zusammengerückt, um dem Rechtsruck Widerstand zu halten“, erklären die Co-Vorsitzenden der Grünen, Elide Mussner und Luca Bertolini. Somit gebe es zwar einen Rechtsruck – die AfD verdoppelt ihr Resultat -, jedoch bleibe ihr der Zugang zur Macht durch die Brandmauer versperrt. Keine Partei möchte mit der in Teilen rechtsextremen Partei koalieren.

„Unter den Playern der abtretenden Ampelkoalition schließen die Grünen am besten ab“, freuen sich Mussner und Bertolini. Die SPD sei deutlich abgestraft  worden – genauso wie die FDP. „Der Verlust der Grünen, mit Kanzlerkandidat Robert Habeck, hält sich mit -2,3 Prozent klar in Grenzen. Sie kommt mit 12,4 Prozent auf vierter Stelle. Ein Vertrauensbeweis für die grüne Partei und ihre Themen. Die Grünen hatten mit dieser Wahl eine klare Mission: mehr Stimmen aus der Mitte zu holen“, so Elide Mussner und Luca Bertolini. Ein großer Teil der verlorenen grünen Stimmen seien dadurch klar zur Linken gewandert, die vor allem unter den Jugendlichen stark abgeschnitten habe. Die grüne Mission habe sich jedoch bewährt.

Interessant sei, dass vor allem die großen Parteien gewählt wurden, das zeuge vom Wunsch nach Kontinuität und Stabilität für ein Land, dass jetzt eine herausfordernde Aufgabe vor sich habe: Deutschland müsse seine Rolle in Europa und global stärken, die wirtschaftliche Rezession stoppen und die Konjunktur neu ankurbeln, die Migrantenfrage angehen, und sich vor allem als selbstsichere, vermittelnde Kraft neu etablieren, so die Grünen.

Freiheitliche: „Einwanderungspolitik Europas klar abgewählt“

Roland Stauder, Obmann der Freiheitlichen begrüßt, dass die Deutschen mehrheitlich gegen die derzeitige Einwanderungspolitik Europas gestimmt haben – wie das gemeinsame Ergebnis von CDU/CSU und AfD zeigt. Das sei ein „absolut positiver Aspekt dieser Wahlen“.

„In letzter Konsequenz dürfte damit längerfristig die undemokratische „Brandmauer“ gegen den Willen der Bevölkerung nicht zu halten sein“, sagt Stauder. In einer ersten Reaktion auf das Bundestagswahlergebnis in Deutschland sehen die Freiheitlichen allerdings kein großes Veränderungspotential.

Die Tatsache, dass von der bisherigen sogenannten Ampelkoalition alle drei Parteien vom Wähler abgestraft wurden, werde kaum zu den erhofften Veränderungen führen. Wahlsieger seien die Unionsparteien CDU und CSU, wobei diese sich weigern mit der AFD (der Partei mit den größten Stimmenzuwächsen) eine Regierung zu bilden.

„Stand heute dürften die Regierungsverhandlungen dazu führen, dass von den drei Ampelparteien, die allesamt die Wahlen verloren haben, zwei wieder in der Regierung vertreten sein werden, wobei die dritte (FDP) nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird. Damit wird wohl eine sogenannte Kenia Koalition (schwarz-rot-grün) die Geschicke Deutschlands, unseres wichtigsten Handelspartners führen“, so die Freiheitlichen.

Einer derartigen Koalition trauen die Freiheitlichen keine großes Veränderungspotential im Zusammenhang mit den brennendsten Fragen der Migrations-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik zu. „Positive Erwartungen können wir leider keine in einer solche Koalition stecken, bereits der Name Kenia Koalition dürfte voraussichtlich, vor allem in der Migrationspolitik (mit der Beteiligung der Grünen) weiter Programm sein“, so die Freiheitlichen abschließend in einer Aussendung.

STF: „Zeit für Politik mit gesundem Menschenverstand“

Für die Sü-Tiroler Freiheit steht fest: Die bürgerlich-konservativen Kräfte haben in Deutschland deutlich gesiegt. Die Ampel ist nach drei Jahren krachend gescheitert. „Die Bevölkerung hatte genug von einer arroganten Politik ideologischer Prägung und ohne gesunden Menschenverstand. Einer Politik, die sich gegen die eigene Bevölkerung richtete und die die Bevölkerung bei den Themen Migration oder Energie überforderte“, betont der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer.

Deutschland sei der wirtschaftliche und politische Motor Europas und einer der wichtigsten Handelspartner Südtirols. „Wenn es Deutschland gut geht, dann geht es auch uns gut!“, ist Zimmerhofer überzeugt. „Die CDU/CSU unter dem voraussichtlichen Kanzler Merz muss jetzt liefern!“

„Südtirol tut jedenfalls gut daran mit allen Parteien gute Kontakte zu halten, damit wir als deutsche Minderheit im fremdnationalen Staat verlässliche Partner gegen jedwede Angriffe haben“, bekräftigt Zimmerhofer.