Von: mk
Bozen – Für die in Südtirol in Anwendung der Anti-Covid-Verordnung verhängten Bußgelder wird es keine Rückerstattung geben. Dies erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Landtag in seiner Antwort an die Vita-Abordnete Renate Holzeisen.
Sie ist der Auffassung, dass laut Urteil des Verfassungsgerichtshofs Regelungen und Sanktionstätigkeiten im Zusammenhang mit den Covid-19-Maßnahmen in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Staates fallen würden. Ihrer Ansicht nach sei demnach die Verhängung von Strafen zur Bekämpfung der Pandemie ausschließlich Aufgabe des Präfekten gewesen.
Die Abgeordnete, die in der No Vax-Szene viele Anhänger hat, fordert, dass die vom Land Südtirol zugestellten Bußgeldbescheide annulliert und die bereits kassierten Strafen den betroffenen Bürgern zurückbezahlt werden.
Kompatscher stellte hingegen klar, dass es keine Rückerstattung der verhängten Bußgelder geben werde, da sie rechtmäßig gewesen seien.
