Kompatscher mit Antrittsbesuchen bei Stocker und Meinl-Reisinger

Von: apa

Wien – Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat am Freitag Antrittsbesuche bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) absolviert. Die Gespräche drehten sich vor allem um die mit Rom zu verhandelnde Reform des Autonomiestatuts samt Wiederherstellung verloren gegangener Kompetenzen. Stocker wie Meinl-Reisinger sicherten Unterstützung zu. Schließlich traf Kompatscher auch noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Kompatscher informierte Bundeskanzler wie Außenministerin jedenfalls über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der italienischen Regierung. Stocker habe sich jedenfalls zuversichtlich gezeigt, dass “ob der positiven Entwicklungen unter der aktuellen italienischen Regierung die Reform erfolgreich durchlaufen werden könne”, wie es in einer Aussendung des Kanzleramts nach der Unterredung hieß. Man unterstütze das Anliegen der autonomen Provinz. Der Kanzler versicherte Kompatscher die “anhaltende volle Unterstützung Österreichs für die Wahrung und Stärkung von Südtirols Autonomie.”

Politische Rückendeckung für Südtirol gab es auch von der Außenministerin, mit der Kompatscher ebenfalls konferierte. Die Ressortchefin erklärte, dass Österreich seine Schutzfunktion für Südtirol im Sinne der gemeinsamen Verantwortung Österreichs und Italiens wahrnehme und die Entwicklung der Autonomie Südtirols unterstütze.

Endgültiges Verhandlungsergebnis noch ausstehend

Der Südtiroler Landeshauptmann erinnerte unterdessen erneut daran, dass eine gemeinsame technische Arbeitsgruppe Mitte Dezember dem Ministerratspräsidium einen Entwurf zur weiteren Bearbeitung übermittelt habe. Der Entwurf habe zahlreiche Fortschritte enthalten. Jedoch blieben laut Kompatscher einige Themen offen und erforderten nun politische Entscheidungen, die man derzeit diskutiere. Vergangene Woche hatten Südtiroler Medien berichtet, dass der Entwurf zum Verfassungsgesetz bereits vorliege. Über den Inhalt wurde aber vorerst nichts bekannt. Zuletzt ließ Kompatscher allerdings wissen, dass ein endgültig mit der Regierung akkordierter Gesetzestext noch nicht bestehe.

Kommt es zu einer politischen Einigung, steht unter anderem der Beschluss im italienischen Ministerrat an. Danach muss das Verfassungsgesetz beide Kammern des italienischen Parlaments passieren. Im APA-Interview im vergangenen November hatte Kompatscher damit gerechnet, dass dies ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen werde.

Südtirol will durch die Autonomiereform verloren gegangene Kompetenzen zurückerlangen. Dabei geht es um die Wiederherstellung der Standards, die 1992 zur Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen geführt hatten und die durch die italienische Verfassungsreform bzw. Urteile des Verfassungsgerichts über die Jahre immer wieder ausgehöhlt worden waren. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) hatte sich in ihrer Regierungserklärung zu Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2022 dezidiert für die Reform ausgesprochen.

Auch geplantes Minderheitenzentrum in Bozen Thema

Ein weiteres Thema der Gespräche in Wien war laut Kompatscher unter anderem das geplante Minderheitenzentrum in Bozen. Man bemühe sich aktuell darum, eine langfristige Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zu erreichen, “um erfolgreichen Beispielen von Selbstverwaltung und geteilter Verantwortung als Schutzinstrument für Minderheiten eine möglichst internationale Bühne zu bieten”, so der Landeschef. “Dank der UN konnte Südtirol einen ethnischen Konflikt in einem komplexen Grenzgebiet befrieden. Unser Zentrum für Minderheitenschutz hätte sich mehr als gelohnt, wenn wir auch nur einen der weltweiten Konflikte verkürzen oder vermeiden könnten”, benannte Kompatscher das Ziel der Zusammenarbeit.

Beim Kanzler fand das Vorhaben offenbar großen Anklang. “Die Südtiroler Autonomie ist ein Erfolgsmodell für friedliche Konfliktlösung und den Schutz von Minderheiten, das international Schule machen sollte”, erklärte Stocker. Das geplante Zentrum für Minderheitenschutz und Autonomie unter dem Motto “United in Diversity” unterstreiche die “Vorbildfunktion.”

Auch Hofburg am Terminplan

Und schließlich stand noch die Hofburg am Terminplan Kompatschers. Auch bei dem Gespräch mit Van der Bellen war das Ringen um die Autonomiereform besonders im Fokus. Der Bundespräsident zeigte sich laut Südtiroler Landespressedienst “optimistisch, dass die Verhandlungen dank der Zusage im Rahmen der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Meloni in eine konstruktive Richtung gehen werden.”