Kompatscher nimmt zu Ermittlungen Stellung

Von: mk

Bozen – Der Südtiroler Landtag ist am heutigen Dienstagnachmittag zusammengetreten. Ursprüngliche sollte es um die gemeinsame Behandlung der drei den Landeshaushalt betreffenden Landesgesetzentwürfe gehen. Doch die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa (Grüne) verwies darauf, dass es heute im Land wichtige Neuigkeiten gegeben habe und Personen in Hausarrest gestellt worden seien, die auch im Landhaus ein- und ausgegangen seien und an die SVP gespendet hätten. Sie forderte Landeshauptmann Arno Kompatscher dazu auf, dazu Stellung zu nehmen.

Präsident Arnold Schuler erklärte, er sehe den Zusammenhang zum Landtag und zur Haushaltsdebatte nicht. Es sei nicht Aufgabe des Landeshauptmanns, dazu Stellung zu nehmen.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) schloss sich der Forderung Foppas an – es ginge den Landtag sehr wohl etwas an, es habe auch einen Untersuchungsausschuss zum Thema gegeben. Renate Holzeisen (Vita) gab ihren Vorrednern recht – es gehe um Transparenz.

Kompatscher ergriff das Wort und sagte u.a., er könne nur wiederholen, was er in der Pressekonferenz gesagt habe: Er habe keine Information dazu, dass die Südtiroler Landesverwaltung involviert sei. Es sei ihm nichts zugestellt worden. Es sei in den Medien immer wieder um die Position von Heinz Peter Hager als Berater der Landesregierung gegangen; es gebe aber keinen Berater der Landesregierung Heinz Peter Hager.

Zu Beginn seiner Zeit als Landeshauptmann habe Hager einen von der Vorgängerregierung vergebenen Beraterauftrag im Energiebereich innegehabt; in diesem Zusammenhang habe er eine sehr gute Arbeit gemacht.

Es gebe sehr wohl Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Bau von Räumlichkeiten für die öffentliche Hand; es habe auch andere Projektvorschläge gegeben, die aber keine Zustimmung gefunden hätten.