Von: mk
Rom – Auf Einladung des Vereins der Italien-Korrespondenten hat Landeshauptmann Arno Kompatscher heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Südtiroler (und Vizepräsidenten des gesamtstaatlichen) Unternehmerverbandes, Stefan Pan, der internationalen Presse die Südtirol-Autonomie erklärt und aktuelle Entwicklungen aufgezeigt. Bei der Veranstaltung am Sitz der “Associazione Stampa Estera”nützten gut zwei Dutzend Journalisten die Gelegenheit, um unter der Leitung des Italien-Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Tobias Piller, mit dem Landeshauptmann zu diskutieren. Die Medienvertreter – u.a. von „Agence France Presse“, „Canadian Broadcasting“, Radio Romania, ANSA, APA und RTV Slovenia – interessierte vor allem die Sicht der Südtiroler bzw. des Landeshauptmanns auf die Flüchtlingsproblematik und damit verbunden die potenzielle Schließung der Brenner-Grenze, die österreichischen Präsidentschaftswahlen und die Verfassungsreform. Außerdem kam die gute wirtschaftliche Entwicklung sowie die Verknüpfung der Südtiroler Wirtschaft sowohl mit dem Norden als auch dem Süden zur Sprache.
Kompatscher verwies einleitend auf Entwicklung und Ausbau der Südtirol-Autonomie in den vergangenen Jahrzehnten sowie die aktuell guten Beziehungen zur Regierung in Rom. Auch die gute wirtschaftliche Entwicklung sprach der Landeshauptmann an: „Südtirol hat das höchste Bruttoinlandsprodukt aller Regionen Italiens – und eines der höchsten in Europa – sowie eine Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent: Diese Erfolge haben wir dank unserer Autonomie erreicht. Dabei ist es mir wichtig zu unterstreichen, dass der Wohlstand Südtirols nicht darauf beruht, dass uns Rom Geld überweist. Eigentlich ist das Gegenteil der Fall: Südtirol ist Nettozahler und trägt somit zur Sanierung des Staatshaushaltes bei.“
Kompatscher sagte zu den Medienvertretern, dass Südtirol – was die Ausübung von gesetzgeberischen Kompetenzen und Zuständigkeiten angehe – auch als Modell für die übrigen RegionenItaliens gelten könne. In Zusammenhang mit der Regierung in Rom beantwortete der Landeshauptmann auch eine Frage zum anstehenden Referendum zur Verfassungsreform und sagte, dass die Reform sowohl Licht- als auch Schattenseiten habe: „Auf der einen Seite hat die Reform einen zentralistischen Einschlag, der uns beunruhigt, auf der anderen Seite ist es uns aber gelungen, eine Schutzklausel einzubringen, die unsere Autonomie vor jeder einseitigen Abänderung schützt. Die Klausel schafft in der jetzt vorgeschlagenen Form sogar die Voraussetzung für einen weiteren Ausbau der Autonomie.“
Österreich – und im Speziellen die Grenze am Brenner – war ein weiteres wichtiges Thema, das von der internationalen Presse zur Sprache gebracht wurde. „Südtirol versteht sich als Brücke zwischen dem Norden und dem Süden Europas. Etwaige Kontrollen am Brenner hätten deshalb gravierende politische Folgen, weil diese Grenze für die Südtiroler große symbolische Bedeutung hat“, sagte Kompatscher. Unternehmerpräsident Pan ergänzte, dass die Europäische Union vom Austausch lebe und keine Grenzen benötige: „Der Brenner nimmt eine Schlüsselrolle ein: eine Schließung der Grenze oder auch nur Kontrollen würde das ganze Wirtschaftssystem und den Handel gefährden sowie einen Schaden von hunderten Milliarden Euro hervorrufen.“
Zweites „Österreich-Thema“ bei der heutigen Veranstaltung in Rom war die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl im kommenden Herbst. Auf Nachfrage hat Landeshauptmann Kompatscher die Befürchtung geäußert, dass sich „nationalistisches Gedankengut gegenüber einem offenen europäischen Geist durchsetzen“ könne. Der Landeshauptmann brachte in diesem Zusammenhang auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Flüchtlingsthematik und die damit verbundenen Ängste nicht im Präsidentschaftswahlkampf instrumentalisiert würden.
