Von: mk
Bozen – Der Südtiroler Landtag hat am heutigen Freitag den 5,6 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalt 2017 samt Finanz- und Stabilitätsgesetz verabschiedet. “Unser Anspruch ist es, mit diesem zentralen Steuerungsinstrument die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Lande voranzutreiben, damit Südtirol weiterhin ein lebenswertes Land bleibt, in dem sich Menschen beheimatet fühlen”, betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der Verabschiedung im Landtag und bedankte sich für die lebendige Diskussion.
In einer Zeit des Umbruchs, in der Globalisierung, Digitalisierung und Migration die Menschen verunsicherten, habe der Landeshaushalt das übergeordnete Ziel, so Landeshauptmann Kompatscher, den Gestaltungsspielraum Südtirols auszubauen, die Lebensqualität weiter zu stärken und die Verwurzelung aller drei Sprachgruppen in ihrer Heimat Südtirol zu festigen. Schlüsselbegriffe seien dabei Bildung und Chancengerechtigkeit.
Mehr als die Hälfte des Landeshaushalts werden für den Schutz der Gesundheit, für Bildung, für den sozialen Ausgleich und für Familien ausgegeben. Besonderes Augenmerk werde 2017 der Beschäftigung und dem Wohnbau zukommen. Kompatscher betonte, dass eine gute Wirtschaftspolitik ein guter Teil der Sozialpolitik sei. Mit ihr schaffe man Arbeitsplätze und angemessenes Einkommen.
Als Leitthemen führte der Landeshauptmann Entlastung und Vernetzung an. “Die Landesregierung geht den Weg der Entlastungen weiter. Im Haushalt verzichten wir auf insgesamt 356 Millionen an Steuereinnahmen”, bekräftigte der Landeshauptmann, das Geld bleibe in den Taschen der Bürger und Unternehmen. Vernetzung werde im politischen, aber auch im praktischen Sinne mit dem Breitbandausbau und der Verbesserung der Mobilität angestrebt. Zusätzliche Mittel für die geplanten infrastrukturellen Maßnahmen würden mit dem Nachtragshaushalt bereitgestellt, so die Ankündigung des Landeshauptmanns.
“Mit der Verabschiedung des Budgetentwurfs 2017 haben wir die Grundlage geschaffen, um die Ziele, die wir uns für das vierte Amtsjahr gesteckt haben, erreichen zu können”, so Landeshauptmann Kompatscher.
Die Verabschiedung des Haushalt aus Sicht der Regierungsmitglieder
Aus unterschiedlichen Perspektiven begrüßen die Landesregierungsmitglieder die Verabschiedung des Haushaltsvoranschlags 2017.
Der Fokus, den der Haushaltsentwurf 2017 auf den Bereich des Wohnen legt, ist für den italienischen Landeshauptmannstellvertreter Christian Tommasini von besonderer Bedeutung: “Für diesen Bereich sind die Finanzmittel um 13,5 Millionen Euro auf insgesamt 140 Millionen Euro erhöht worden. Somit stehen auch mehr Mittel für das Bausparen zur Verfügung. Zudem wollen wir Projekte für neue Formen des Wohnens in Angriff nehmen.”
Den zweiten Landeshauptmannstellvertreter Richard Theiner freut es besonders, dass mit dem Haushaltsvoranschlag 2017 die Finanzierung des E-Mobility-Strategieplans gesichert ist. “Die nachhaltige Mobilität wird Südtirol auf dem Weg zum KlimaLand einen wesentlichen Schritt voran bringen.” Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt durch die Zweckbindung eines Anteils der Kfz-Steuer. Als Hauptaufgabe seines Ressorts für 2017 bezeichnet der Landesrat für Raumentwicklung Umwelt und Energie die Arbeit am neuen Gesetz für Raum und Landschaft.
Bildungslandesrat Philipp Achammer begrüßt im Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung besonders, dass “mit dem Stabilitätsgesetz 50 zusätzliche Stellen für den deutschen Kindergarten und 20 zusätzliche Stellen für die deutsche Berufsbildung dauerhaft geschaffen wurden”. “Damit wurde gerade im Bereich des Kindergartens ein weiterer Schritt zur Umsetzung des im Juni mit den Gewerkschaften unterzeichneten Einvernehmensprotokoll gesetzt”, so Landesrat Achammer.
Positiv über den Haushalt 2017 äußert sich auch Familien-, Verwaltungs- und IT-Landesrätin Waltraud Deeg: “Der Haushalt steht im Zeichen der Familie und Jugend in Südtirol, da es gelungen ist, diese Bereiche großzügig finanziell auszustatten.” Erfreut zeigt sich die Landesrätin Deeg auch über die Bereitstellung von Mitteln zur Aufstockung der Stellen im Kindergarten und zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
“Weitere Investitionen sind auch für die Planung und den Neubau von Straßen, Umfahrungen, die Sanierung von Brücken- und Tunnelbauten auf Staats- und Landesstraßen vorgesehen sowie für den Ausbau der öffentlichen Mobilität mit einem besonderen Augenmerk auf die nachhaltige und intermodale Mobilität”, erklärt Landesrat Florian Mussner, der neben den Bereichen Mobilität und Verkehrsnetz auch für die Ladinische Schule und Kultur, die Museen und die Denkmalpflege zuständig ist. Viele neue Projekte seien im Bereich Denkmalpflege für das Jahr 2017 geplant mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Dokumentation und die Digitalisierung von materiellen und immateriellen Erb- und Kulturgüter, kündigt Landesrat Mussner an. Im Bereich Ladinische Bildung und Kultur werde einer der Kernpunkte die Stärkung der Muttersprache und der Mehrsprachendidaktik in den Kindergärten und Schulen sein. “Zudem entsteht 2017 ein neues Museumsgesetz, das an die aktuellen internationalen Standards für Museen anschließt”, so Mussner.
Für Landesrat Arnold Schuler bietet der Haushaltsvoranschlag 2017 “die Möglichkeit, in den Bereichen der Land- und Forstwirtschaft, des Zivilschutzes und der Gemeinden angefangene Projekte fortzuführen, neue Akzente zu setzen und somit Südtirol als ländlicher und städtischer Raum zu stärken.”
“Mit diesem Haushalt sind die Bereiche Soziales, Gesundheit und Arbeit gestärkt worden”, unterstreicht die zuständige Landesrätin Martha Stocker. “Dabei konnte unter anderem eines der Hauptanliegen – die bessere Integration von Menschen mit Behinderungen in die Arbeitswelt – berücksichtigt werden”, so Stocker. Froh zeigt sich die Landesrätin darüber, dass die Geldmittel für den Sportbereich in etwa gleich geblieben sind.
