Von: mk
Bozen – Zugegeben: Kaum ein politisches Thema ist derzeit so umstritten, wie die geplante Sanitätsreform. Das mag am sensiblen Thema der Geburtenabteilungen und den Ängsten der Bevölkerung vor einer möglichen Schließung der peripheren Krankenhäuser liegen.
Schuld sind sicher aber auch ein Schlingerkurs der Mehrheit und personelle Unstimmigkeiten. Andreas Pöder hat nun den zuständigen Gesetzgebungsausschuss mit Rückendeckung von Walter Blaas mit unzähligen Abänderungsanträgen torpediert.
Vorzeitiges Wahlkampfgeplänkel, kommentierte die SVP. Von konstruktiven Vorschlägen im Interesse der Bevölkerung reden hingegen Pöder und Blaas.
Ist Obstruktion deshalb gerechtfertigt? Politiker werden wegen ihrer Versprechen gewählt und nach einer Legislaturperiode an ihren Taten gemessen. Irgendwann muss auch eine starke Opposition einsehen, dass sie zwar Vorschläge einbringen kann, dass die Entscheidungen letztendlich aber von der Mehrheit getroffen werden.
