Von: mk
Bozen – Nach der Abgeordnetenkammer hat heute auch der Senat für die neue Regierung des Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni gestimmt, die am Montagnachmittag im Beisein von Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigt worden war.
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher stellt die positiven Aspekte der neuen Regierung in den Vordergrund. „Dass in kürzester Zeit eine neue Regierung gebildet werden konnte, ist zu begrüßen“, erklärt der Landeshauptmann, „somit konnte ein Vakuum vermieden werden. Hauptaufgabe der Regierung wird es nun sein, ein neues Wahlgesetz zu verabschieden. Damit wird die Voraussetzung für Neuwahlen geschaffen, die dann Italien wieder eine von der Wählerschaft legitimierte Regierung bringen soll.“
Für Südtirols Landesregierung und für die Südtirol-Agenden sei die Kontinuität in der Regierung in Rom positiv zu bewerten, so der Landeshauptmann. „Im neuen Ministerpräsidenten, dem bisherigen Außenminister Paolo Gentiloni, haben wir einen Ansprechpartner, der ein Europäer ist, der Südtirol, die Geschichte des Landes und unsere Autonomie kennt. Aber auch weitere wichtige Bezugspersonen sind uns erhalten geblieben, wie beispielsweise Graziano Delrio als Infrastruktur- und Verkehrsminister, dessen Unterstützung für die Konzessionsverlängerung der A22 und für den Bau des Brennerbasistunnels wichtig ist.“ Aber auch mit Regionenminister Enrico Costa könne die Zusammenarbeit fortgesetzt werden.
„Wir hoffen, dass die neue Regierung die bereits auf den Weg gebrachten Durchführungsbestimmungen, wie jene zum Übergang des Verwaltungspersonals des Gerichts, genehmigt“, sagt Landeshauptmann Kompatscher. Vor allem aber, erklärt Südtirols Landeshauptmann, „wünschen wir der neuen italienischen Regierung ein erfolgreiches Arbeiten im Interesse der Allgemeinheit.“
