Kreml: 30 Tage keine Schläge gegen Energieanlagen in Ukraine

Von: APA/dpa/Reuters

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem US-Vorschlag zugestimmt, 30 Tage lang alle Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine einzustellen, wenn Kiew dies auch tut. Das teilte der Kreml nach dem Telefonat mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürwortet dies. Allerdings konnten sich Trump und Putin in ihrem Gespräch den Stellungnahmen beider Regierung zufolge nicht auf eine allgemeine Waffenruhe im Ukraine-Krieg einigen.

Er hoffe, mit US-Präsident Trump über dessen Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, erklärt Selenskyj. “Ich denke, es wird richtig sein, dass wir ein Gespräch mit Präsident Trump führen und im Detail erfahren, was die Russen den Amerikanern angeboten haben oder was die Amerikaner den Russen angeboten haben”, sagte Selenskyj Reportern.

Trump wertet Gespräch mit Putin als Erfolg

Trump erklärte im Anschluss auf der Online-Plattform Truth Social, es sei vereinbart worden, rasch zu arbeiten, um eine vollständige Feuerpause zu erreichen. Er habe mit Putin viele Elemente eines Friedensabkommens besprochen. Es sei ein sehr gutes und nützliches Gespräch gewesen. Der Prozess sei nun im Gange und nun werde hoffentlich die Arbeit erledigt, sagt er in Hinblick auf den angestrebten Frieden.

Verhandlungen nach US-Angaben sofort im Nahen Osten

Verhandlungen darüber sollen nach Angaben des Weißen Hauses sofort im Nahen Osten beginnen. Trump und Putin haben sich dem Weißen Haus zufolge darauf verständigt, dass “der Weg zum Frieden” mit der Energieinfrastruktur beginnen müsse. Es seien außerdem Verhandlungen über eine Waffenruhe im Schwarzen Meer geplant, die schließlich in einer vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen münden solle.

Von russischer Seite hieß es, beide Staatschefs hätten einen “detaillierten und offenen Meinungsaustausch” geführt. Putin habe betont, eine Lösung des Konflikts müsse “umfassend, nachhaltig und langfristig” sein und Russlands Sicherheitsinteressen sowie die Ursachen des Krieges berücksichtigen. Putin habe auch “wichtige Punkte” zur Überwachung eines kompletten Waffenstillstands angesprochen und erklärt, die Ukraine dürfe den Stopp der Kämpfe nicht für eine Mobilisierung weiterer Soldaten und zur Wiederaufrüstung nutzen. Aus russischer Sicht ist zudem ein vollständiger Stopp der ausländischen Militärhilfe sowie ein Ende der Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine Bedingung zur Verhinderung einer Eskalation des Konflikts.

Nach Kreml-Angaben gab Putin seinem Militär den Befehl zu einem Stopp der Angriffe auf ukrainische Energieanlagen. Es gab aber keine Angaben, ab wann dies gelten soll. Der Kremlchef kündigte an, dass Russland und die Ukraine am Mittwoch je 175 Kriegsgefangene austauschen wollten. Außerdem entlasse Moskau als Geste guten Willens 23 schwer verletzte ukrainische Soldaten in die Heimat. Zu diesem Aspekt äußerte sich das Weiße Haus bisher nicht.

Der russische Sondergesandte für internationale Wirtschafts- und Investitionszusammenarbeit, Kirill Dmitrijew, erklärte nach dem Telefonat, die Welt sei unter Trump und Putin ein sehr viel sicherer Ort geworden. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Dan Scavino, berichtete in sozialen Medien von einem guten Gesprächsverlauf. Das Telefonat hatte um 15.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit begonnen und dauerte rund zweieinhalb Stunden.

Trump will schnelles Kriegsende

Der US-Präsident hat das Ziel ausgerufen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Vor einigen Tagen hatten sich hochrangige Vertreter der Trump-Regierung mit Vertretern aus Kiew in Saudi-Arabien getroffen.

Die Ukraine stimmte dort dem US-Vorschlag einer zunächst 30-tägigen Feuerpause im Krieg mit Russland zu – wenn Moskau sich ebenfalls dazu verpflichte. Putin hatte zunächst erklärt, Russland sei zwar grundsätzlich bereit, die Kampfhandlungen – wie von den USA vorgeschlagen – zu beenden. Er betonte allerdings, dass dafür erst Bedingungen erfüllt sein müssten.

Vor dem Telefonat hatte Trump seinen Sondergesandten Steve Witkoff nach Moskau geschickt, wo sich dieser mehrere Stunden mit dem Kremlchef austauschte – unter anderem über den Vorschlag einer Waffenruhe. Einer Frage nach Putins Forderungen – darunter mutmaßlich die Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte im russischen Gebiet Kursk, die internationale Anerkennung der von Russland annektierten Gebiete sowie ein Stopp westlicher Militärhilfen und ein Verbot ausländischer Friedenstruppen in der Ukraine – wich Witkoff nach seinem Moskau-Besuch jedoch aus. Inhaltliche Details gab er nicht preis.

Ukraine in der Defensive

Putin hatte vor mehr als drei Jahren den Krieg gegen das Nachbarland befohlen, um die Ukraine in den russischen Einflussbereich zurückzuzwingen. Gegen die Invasion wehrt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe, sie ist aber zuletzt an etlichen Frontabschnitten in die Defensive geraten.

Der Forderung nach einer allgemeinen Waffenruhe begegnete Putin mit seinen bekannten Argumenten: Es sei unklar, wie eine solche Feuerpause überwacht und abgesichert werden solle. Unabdingbar sei zudem, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an Kiew liefere. Der Kreml teilte darüber hinaus mit, dass auch die Sicherheit der Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer gewährleistet werden soll. Kurz nach Kriegsbeginn hatten bereits beide Seiten die Einrichtung eines Korridors zur Sicherung von Getreidelieferungen aus der Ukraine vereinbart. Diese Vereinbarung wurde später von Russland nicht mehr verlängert.

Zweites Gespräch seit Trumps Amtsantritt

Das Gespräch von Trump und Putin war bereits das zweite zwischen seit der Rückkehr des Amerikaners ins Weiße Haus am 20. Jänner. Zuletzt hatten die beiden am 12. Februar miteinander telefoniert.

Trump hat seit seinem Amtsantritt wieder intensiven Kontakt zu Russland aufgenommen, nachdem zwischen Washington und Moskau unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden länger ziemliche Funkstille geherrscht hatte.

Biden hatte versucht, die Russen nach deren Einmarsch in der Ukraine vor drei Jahren international zu isolieren und mit weitreichenden Sanktionen und Strafmaßnahmen in die Knie zu zwingen, um den Krieg zu beenden. Trump dagegen hatte bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) die Nähe zu Putin gesucht.

Scholz und Macron: Werden Ukraine nicht im Stich lassen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesagt. “Wir beide sind uns einig: Die Ukraine kann sich auf uns verlassen, die Ukraine kann sich auf Europa verlassen und wir werden sie nicht im Stich lassen”, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit Macron im Bundeskanzleramt in Berlin.

Scholz betonte, es sei “klar, die Unterstützung der USA ist und bleibt unerlässlich”. Daher sei es “so wichtig, dass auch Washington seine militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzt”. Macron betonte, es müsse eine Waffenruhe geben, die auch überprüft werden könne. Sicherheitsgarantien sowie ein Platz für Kiew am Verhandlungstisch seien unabdingbar. Auch Scholz betonte, es dürfe keine Entscheidungen “über die Köpfe der Ukraine hinweg” geben.