Ukraine: Rubio droht mit Ende von Vermittlungsbemühungen

Von: APA/dpa/Reuters

US-Außenminister Marco Rubio hat mit einem Ende der Vermittlungsbemühungen der US-Regierung im Ukraine-Krieg gedroht. Russland und die Ukraine müssten “konkrete Vorschläge” für ein Ende des Krieges auf den Tisch legen, sagte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Dienstag. Sollte es weiterhin “keinen Fortschritt” geben, “werden wir uns als Vermittler in diesem Prozess zurückziehen.”

Bereits am Sonntag hatte Rubio gesagt, die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine stünden vor einer möglicherweise “sehr entscheidenden Woche” und einen Rückzug aus den Verhandlungen angedeutet. Die US-Regierung stehe vor einer Entscheidung darüber, “ob dies eine Bemühung ist, in die wir weiter involviert sein wollen, oder ob es an der Zeit ist, uns auf andere Themen zu konzentrieren, die genau so wichtig oder sogar noch wichtiger sind”, sagte der Außenminister.

Trump zweifelt an russischer Friedensbereitschaft

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Rom Zweifel an der russischen Bereitschaft zu einem Friedensschluss in der Ukraine geäußert. Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine weckten bei ihm den Verdacht, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht beenden, sondern ihn lediglich hinhalten wolle, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Der Kreml hatte die von der Ukraine vorgeschlagene Verlängerung der Waffenruhe auf 30 Tage abgelehnt. Russland habe das Angebot von Präsident Wolodymyr Selenskyj gesehen, doch dafür müssten noch einige Fragen geklärt werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. “Ohne Antworten auf diese Fragen ist es schwer, auf eine langfristige Waffenruhe einzugehen”, sei auch die Position von Präsident Wladimir Putin. Dieser hatte eine dreitägige Feuerpause angekündigt.

Putin hatte bereits im März, als US-Präsident Donald Trump die 30-tägige Waffenruhe vorgeschlagen hatte, Bedingungen dafür genannt. So dürfe die Ukraine den Zeitraum nicht für eine Umgruppierung ihrer Streitkräfte und zu einer Wiederbewaffnung nutzen. Die westlichen Rüstungslieferungen an Kiew müssten in der Zeit eingestellt werden. Über ähnliche Restriktionen für das russische Militär sprach Putin dabei nicht.

“Humanitäre” Waffenruhe für reibungslose Siegesparade

Der 72-Jährige hat für die Tage um das Weltkriegsgedenken vom 8. bis 11. Mai eine dreitägige Waffenruhe “aus humanitären Überlegungen” angeordnet. In den Zeitraum fällt die von Moskau mit viel Aufwand betriebene Siegesparade auf dem Roten Platz, zu der auch zahlreiche ausländische Staatsgäste, darunter Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, erwartet werden. Peskow bezeichnete den Erlass als “Geste guten Willens”, in Kiew hingegen wurde die dreitägige Feuerpause als Betrugsversuch gewertet, um Dialogbereitschaft zu simulieren. Die Ukraine konterte den Vorschlag ihrerseits mit der Forderung nach einer längerfristigen Waffenruhe. Das sei keine Antwort auf den russischen Vorschlag, meinte Peskow dazu nun. Es sei immer noch unklar, ob Kiew bereit sei, darauf einzugehen.

Lawrow gegen Unterstützung für die Ukraine

An dem Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe kritisierte auch Lawrow, dass sie “zur weiteren Unterstützung des Kiewer Regimes und der Stärkung seiner militärischen Fähigkeiten” ausgenutzt werden könnte.

Peskow bezeichnete den Erlass als “Geste guten Willens”, in Kiew hingegen wurde die dreitägige Feuerpause als Betrugsversuch gewertet, um Dialogbereitschaft zu simulieren. Die Ukraine konterte den Vorschlag ihrerseits mit der Forderung nach einer längerfristigen Waffenruhe. Das sei keine Antwort auf den russischen Vorschlag, meinte Peskow dazu. Es sei immer noch unklar, ob Kiew bereit sei, darauf einzugehen.

Trump: Feuerpause vom 8. bis 11. Mai reichte nicht aus

Donald Trump hatte zuvor über seine Sprecherin mitteilen lassen, die Feuerpause vom 8. bis 11. Mai reiche nicht aus. Der US-Präsident habe deutlich gemacht, dass er “einen dauerhaften Waffenstillstand sehen will, um das Töten zu stoppen und das Blutvergießen zu beenden”, betonte seine Sprecherin Katherine Leavitt. Sie fügte hinzu, der Präsident sei “zunehmend frustriert” mit Putin, aber auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Trump hatte am Samstag nach einem Treffen mit Selenskyj in Rom Zweifel an Putins Bereitschaft zu einem Friedensschluss in der Ukraine geäußert.

Von der Leyen fordert mehr Unterstützung für Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mehr Unterstützung für die Ukraine und mehr Druck auf Russland gefordert. Der russische Präsident Wladimir Putin habe “immer wieder bewiesen, dass man ihm nicht trauen kann, und dass ihm gegenüber nur Abschreckung funktioniert”, sagte sie beim EVP-Kongress am Dienstag in Valencia. “Für einen gerechten und dauerhaften Frieden müssen wir weiterhin an der Seite der Ukraine stehen.” Dies beinhalte “mehr militärischer und finanzieller Unterstützung.