Von: APA/Reuters/dpa
Im Tauziehen um die Waffenruhe in der Ukraine gibt es wieder positiver Aussagen aus Russland. Nachdem Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag seine Skepsis unterstrichen hatte, bekundete sein Sprecher Dmitri Peskow am Freitag “Grund für vorsichtigen Optimismus”. Peskow äußerte sich nach einem Gespräch Putins mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff. Putin habe Witkoff in der Nacht auf Freitag empfangen und diesem eine Botschaft für US-Präsident Donald Trump übermittelt.
Putin sei “grundsätzlich solidarisch” mit Trump in der Frage der Ukraine, doch sei “noch viel Arbeit zu tun”, so Peskow. Trump äußerte sich ebenfalls optimistisch. Er sehe eine “sehr gute Chance”, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine beendet werden könne, schrieb er auf Truth Social. “Wir hatten gestern sehr gute und produktive Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, und es besteht eine sehr gute Chance, dass dieser schreckliche, blutige Krieg endlich zu Ende gehen kann.”
Auch US-Außenminister Marco Rubio sieht beim Konflikt zwischen der Ukraine und Russland “Gründe für vorsichtigen Optimismus”. Den USA sei bewusst, dass die Frage einer Waffenruhe in der Ukraine weiterhin eine “schwierige und komplexe” Situation ist, sagte er.
Trump bittet Putin um Milde für ukrainische Soldaten in Kursk
Trump fügte hinzu, er habe Putin gebeten, das Leben der “vollständig eingeschlossenen” ukrainischen Soldaten im russischen Grenzgebiet Kursk zu verschonen. Aus dem Post ging nicht klar hervor, wie Trump diese Botschaft übermittelt hatte. Später stellte seine Sprecherin Karoline Leavitt klar, dass es Gespräche seines Sondergesandten Witkoff am Donnerstagabend in Moskau waren. Dieser hatte dort nach Angaben des Kreml mit Putin gesprochen.
Putin hatte die Zustimmung zu einer von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe am Vortag noch an an Bedingungen geknüpft. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag forderte er eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts – rückte aber nicht von bereits geäußerten Maximalforderungen ab. So betonte er noch einmal Ansprüche auf ukrainisches Gebiet. Putin forderte zudem, es müssten Fragen zur Kontrolle über die Waffenruhe geklärt werden. So sei unklar, wie die Lage entlang der sich “über fast 2.000 Kilometer” erstreckenden Frontlinie beobachtet werden solle. Die Ukraine dürfe darüber hinaus eine Waffenruhe nicht zur Wiederbewaffnung nutzen.
Selenskyj bekräftigt Kritik am russischen Machthaber
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte indes seine Kritik an Russland. Dieses wolle mit seinen Bedingungen für einen Waffenstillstand den Friedensprozess absichtlich erschweren, schrieb Selenskyj am Freitag im sozialen Netzwerk X. “Russland will als einziger Akteur den Krieg fortsetzen und die Diplomatie zum Scheitern bringen”, so Selenskyj. Bereits am Vorabend hatte er Putins Bedingungen als Manipulation bezeichnet. Putin traue sich nicht, US-Präsident Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, so der Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft. Auch andere Experten bewerteten Putins Reaktion skeptisch.
Deutschland sieht “Verzögerungstaktik”
Kritik an Russland kam am Freitag auch von der deutschen Bundesregierung. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte, dass der Vorschlag von Kiew und Washington ohne Bedingungen formuliert worden. “Man kann von einer bestenfalls Verzögerungstaktik in Bezug auf einen Waffenstillstand sprechen, wenn man ein entsprechendes Angebot mit derartigen Konditionen und Kautelen hinterlegt”, sagte die Sprecherin. Man müsse dann schon die Frage stellen, “ob ein ernsthaftes Interesse besteht, auf einen dauerhaften Waffenstillstand und auf eine Lösung hinzuarbeiten.”
G7 nach langem Ringen für US-Vorschlag
Unterdessen stellte sich die Gruppe der sieben wirtschaftsstärksten westlichen Demokratien hinter den US-Kurs. “Alle sieben Außenminister stimmen dem US-Vorschlag für einen Waffenstillstand zu, der von den Ukrainern unterstützt wird”, sagte die kanadische Außenministerin Mélanie Joly am Rande des Treffens der G7-Außenminister in Kanada. Man werde die russische Reaktion auf den US-Vorstoß prüfen. Die Runde habe eine starke Einigkeit in einer Reihe von Fragen erreichen können. Neben Kanada und den USA gehören Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan zu der Runde. Für die USA nimmt Außenminister Marco Rubio teil.
Die Konferenz in Charlevoix im Osten Kanadas steht unter dem Eindruck des Kurswechsels, den US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik und auch gegenüber dem Nachbarland Kanada eingeschlagen hat. Insbesondere die Hinwendung zu Kremlchef Wladimir Putin beunruhigt die Partner. Zugleich war das Treffen bestimmt vom Bemühen um Einigkeit und Geschlossenheit im Auftreten gegenüber Ländern wie Russland und China. Lange war es Teilnehmern zufolge unklar, ob sich die Runde auf ein gemeinsames Abschlussdokument würde einigen können.
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