Kreml-Propagandisten feiern Trump für „Schlag gegen Kapitalismus“

Von: Ivd

Washington D. C. – US-Präsident Donald Trump hat vor dem Wochenende nahezu alle Länder der Erde mit Einfuhrzöllen auf ausländische Produkte in die USA belegt. Einige Ausnahmen gibt es jedoch: Nordkorea, Belarus, Kuba und Russland. Mit Russland stecke man aktuell in Verhandlungen und wolle diese nicht gefährden. lautet eine andere Begründung als noch vor ein paar Tagen. In Russland möchte man Trump dafür am liebsten ein Denkmal errichten. US-Außenminister Marco Rubio scheint mit Putin jedoch die Geduld zu verlieren.

Ehrentitel für Schwächling Trump

Es sind die härtesten Kurseinbrüche seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020. Börsen weltweit sind von Trumps Zöllen nachhaltig ins Minus gerutscht und fallen weiter – auch die US-Börsen. Im russischen Staatsfernsehen möchte man Trump für diesen „Schlag gegen den Kapitalismus“ am liebsten einen „Ehrentitel als Wirtschaftswissenschaftler der Republik“ verleihen und ein Denkmal auf einem Pferd errichten. Die anderen Putin-Propagandisten müssen auf den Vorschlag von Show-Host Wladimir Solowjow schmunzeln und nicken wissend.

Doch das hat vor ein paar Tagen noch anders geklungen: Dort kritisierte Solowjow Trump für seine Kritik an Putin, nach der er seiner Verantwortung in den Verhandlungen über die Ukraine nicht nachkomme und drohte mit einem Atomschlag. Der Kreml-nahe Politikwissenschaftler Dmitry Kulikow sagte über Trump, er sei „extrem instabil“ und dass „seine Psyche über sein Gehirn herrsche“. Trump habe „offensichtlich keinen Plan“ und sei erledigt, wenn er sich zu einer Deadline für die Friedensverhandlungen mit der Ukraine hinreißen ließe. Ein anderer Ökonom in der Runde bezeichnete Trump als Schwächling.

Begründung Nummer zwei: Zölle gegen Russland sind unangemessen

Der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, Kevin Hassett, erklärte wegen der Ausnahmestellung Russlands in Trumps Zoll-Politik: „Russland befindet sich inmitten von Friedensverhandlungen, die das Leben Abertausender Menschen betreffen.“ Es sei daher nicht angemessen, „mitten in diese Verhandlungen eine neue Sache hineinzuwerfen.“ Man wolle die Handelsbeziehungen nicht mit den Bemühungen um ein Kriegsende vermengen.

Kurz zuvor lautete die Begründung von Trumps Sprecherin Karoline Leavitt noch, dass die US-Sanktionen „jeden bedeutenden Handel ausschließen“ und weitere Zölle daher nicht nötig seien. Betrachtet man jedoch das Handelsdefizit der USA gegenüber Russland von 37,5 Prozent, wäre das in Trumps Logik ein Grund für die Handelsbeschränkungen. Auch bekommt diese Begründung Löcher, wenn man drei Milliarden US-Dollar importierter Güter aus Russland den 1,2 Milliarden US-Dollar importierten Güter aus der Ukraine gegenüberstellt – die Ukraine bekam einen Pauschzoll von zehn Prozent auferlegt.

Rubio verliert die Geduld mit Putin

Währenddessen sind nicht alle in Trumps Lager über den Kreml-freundlichen Kurs von Trump so begeistert. Außenminister Marco Rubio sagte am Rande eines NATO-Treffens am Freitag: „Wir wollen wissen, ob sie Frieden wollen, oder nicht. Wenn nicht, dann ist es gut, das früher zu wissen, damit wir unsere Politik entsprechend anpassen können.“ Trump würde nicht „in die Falle endloser Verhandlungen über Verhandlungen tappen.“ Weiterhin warb er für einen Frieden oder Waffenstillstand, der für beide Seiten akzeptabel sei.

Die Diskrepanz zwischen diplomatischen Worten und militärischer Realität könnte größer kaum sein. Trumps Zollpolitik, seine Ausnahmeregelungen für Russland und die widersprüchlichen Reaktionen darauf zeigen einmal mehr: Die internationale Lage ist unter der neuen US-Administration so unberechenbar wie nie. Ob ein neuer Frieden daraus erwächst oder ob sich die Konflikte an allen Fronten weiter zuspitzen, bleibt abzuwarten.