Kreml stimmt “vollständig” mit US-Ukraine-Position überein

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

Nach den Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump über die Ukraine sieht die Führung in Moskau eine “vollständige” Übereinstimmung. “Wir stimmen vollständig mit der amerikanischen Regierung überein”, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Die Position der amtierenden Regierung in Washington sei “für uns günstiger als die der vorherigen”, sagte Peskow. Großbritannien und Frankreich erwägen laut Berichten die Schaffung einer Truppe zur Unterstützung der Ukraine.

Der Kreml verurteilte Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als “inakzeptabel”, der US-Präsident Donald Trump vorgeworfen hatte, in einer russischen “Desinformationsblase” zu leben. “Die Wortwahl von Selenskyj und vielen Vertretern des Kiewer Regimes lässt sehr zu wünschen übrig”, sagte Peskow. “Dass Selenskyjs Beliebtheit sinkt, ist eine absolut offensichtliche Tendenz.” Peskow wollte sich jedoch nicht zu genauen Zahlen zu den Zustimmungswerten von Selenskyjs äußern, die laut Meinungsumfragen in der Ukraine bei über 50 Prozent liegen.

Trump sieht Russland bei Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine im Vorteil. “Ich denke, die Russen wollen, dass der Krieg endet”, sagte Trump am Mittwoch vor Reportern im Präsidentenflugzeug Air Force One. “Aber ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben, also haben sie die Karten in der Hand”, sagte er. Russland rückt nach eigenen Angaben an allen Fronten voran.

US-Gesandter Kellogg in Kiew – Pressekonferenz abgesagt

Eine geplante Pressekonferenz nach dem Treffen von Präsident Selenskyj mit dem US-Ukraine-Gesandten Keith Kellogg in Kiew ist am Donnerstag abgesagt worden. Dies sei auf Bitten der USA geschehen, teilt das Büro von Selenskyj mit. Der Agentur RBC Ukraine zufolge hat das Treffen Selenskyj-Kellogg selbst aber stattgefunden.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte zuvor Kellogg in Kiew empfangen. Dabei habe er über Wege zu einem gerechten und dauerhaften Frieden im Konflikt mit Russland gesprochen, teilte Sybiha mit. “Ich habe die Bereitschaft der Ukraine bekräftigt, durch Stärke Frieden zu erreichen und unsere Vision für die notwendigen Schritte dargelegt”, schrieb er auf der Online-Plattform X. Er habe zudem betont, dass die Sicherheit der Ukraine und des transatlantischen Raums “untrennbar” seien.

Nach den Verbalattacken von US-Präsident Trump hat sein nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz die Ukraine zur “Mäßigung” aufgefordert. Dass die Ukraine schlecht über die USA rede, sei inakzeptabel, sagte Waltz dem Sender Fox News. Die USA versuchten, einen Friedensvertrag mit Russland auszuhandeln, der für alle Seiten akzeptabel sei. “Sie müssen sich mäßigen”, sagte Waltz. Er äußerte zudem die Überzeugung, dass die Differenzen zwischen den USA und der Ukraine beigelegt werden könnten. Zugleich wies Waltz Vorwürfe zurück, dass die USA ihre Verbündeten und die Ukraine bei den Friedensbemühungen nicht konsultierten. Hier gehe es um Pendeldiplomatie, “denn alle gleichzeitig an den Tisch zu bringen, hat in der Vergangenheit einfach nicht funktioniert”, sagte er.

Kreml besorgt wegen möglicher Truppen aus NATO-Staaten

Russland ist nach Kreml-Angaben besorgt wegen einer möglichen Entsendung von Soldaten aus NATO-Staaten in die Ukraine. Moskau beobachte die Entwicklungen und teils widersprüchlichen Äußerungen in Europa genau, sagte Kremlsprecher Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Die Zeitungen “Times” und “Guardian” berichteten, Großbritannien und Frankreich trieben die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine weiter voran. Eine solche Truppe könne demnach weniger als 30.000 Soldaten umfassen, schrieben die Zeitungen unter Berufung auf Militärkreise.

Diskutiert werde, ob Truppen möglicherweise in wichtigen Städten, Häfen und an kritischer Infrastruktur stationiert werden könnten, nicht aber in der Nähe der aktuellen Frontlinie im Osten, schrieb die “Times”. Mithilfe von Flugzeugen könnten Grenzen überwacht werden. Ziel sei auch, kommerziellen Luftverkehr zu ermöglichen und den Seehandel abzusichern, schrieb der “Guardian”. Der britische Premierminister Keir Starmer will kommende Woche nach Washington reisen und US-Präsident Donald Trump treffen. Dem “Telegraph” zufolge könnte er die Idee dort vorstellen. Nach US-Angaben soll auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in die Vereinigten Staaten reisen.

Moskau warnte, dass ein Marschbefehl für Soldaten aus NATO-Staaten zu einer weiteren Eskalation in dem Konflikt führe. Russland hatte seinen Überfall auf die Ukraine vor fast drei Jahren auch mit der NATO-Erweiterung begründet und will Kiews Beitritt zu dem Militärbündnis unter allen Umständen verhindern.

Ukrainischer Geheimdienstchef: Waffenruhe 2025 möglich

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GRU hält eine Waffenruhe in diesem Jahr für möglich. “Ich denke, es wird geschehen”, sagte Kyrylo Budanow in einem YouTube-Interview. “Die meisten Voraussetzungen dafür sind gegeben.” Einzelheiten nannte der GRU-Chef nicht. “Wie lange es dauern wird und wie effektiv es sein wird, ist eine andere Frage”, fügt Budanow hinzu.

Russisches Militär: 64 Prozent des Gebiets in Kursk zurückerobert

Russland hat nach Angaben eines Militärvertreters 64 Prozent des Territoriums in der Grenzregion Kursk zurückerobert, das die Ukraine bei einer Offensive im vergangenen Sommer eingenommen hatte. “Mehr als 800 Quadratkilometer wurden befreit”, sagte der stellvertretende Leiter des russischen Generalstabs, Sergej Rudskoj, am Donnerstag der Militärzeitung “Krasnaja Swesda”.

Die russische Armee gibt selten Zahlen über das von der Ukraine in Kursk eingenommene Territorium bekannt. Ausgehend von Rudskois Äußerung kontrolliert die Ukraine nun noch mehr als 400 Quadratkilometer. Der ukrainische Generalstabschef Oleksandr Syrskyj hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Ukraine kontrolliere etwa 500 Quadratkilometer in Kursk.

“Das vergangene Jahr war ein Wendepunkt bei der Erreichung unserer Ziele. Das Kiewer Regime wird die Situation auf dem Schlachtfeld nicht mehr wesentlich ändern können”, sagte Rudskoj. “Der Feind hat weitgehend die Fähigkeit verloren, die notwendigen Waffen, Ausrüstungen und Munition zu produzieren. Mobilisierungen sind meist erzwungen.” Der Ausgang des Konflikts hänge nicht mehr von der Ukraine ab, sondern davon, ob der Westen bereit sei, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die Russlands Interessen berücksichtige.

Trump will baldiges Treffen mit Putin

Am Dienstag hatte Trump faktisch Selenskyj für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht. Selenskyj bezeichnete den US-Präsidenten daraufhin als Opfer russischer Desinformation. Trump äußerte sich nach Gesprächen zwischen den Außenministern der USA und Russlands und weiteren ranghohen Vertretern am Dienstag in Saudi-Arabien – dem ersten solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Washington und Moskau vereinbarten in Riad Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs. Neben den Europäern war auch die Ukraine nicht eingeladen, was Selenskyj kritisierte.

Trump stellte am Dienstag zudem ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht. Er werde sich “wahrscheinlich” noch vor Ende des Monats mit dem Kreml-Chef treffen. Nach den Gesprächen in Riad sei er “sehr zuversichtlich”, sagte der Rechtspopulist.

Nach den Verbalattacken von Trump gegen Selenskyj will der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez am Montag zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine reisen. Er möchte Präsident Selenskyj seine Unterstützung aussprechen, kündigte Sanchez auf der Online-Plattform X an.